RS0095765 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Stefan J***** und Simon R***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das in Ansehung der Angeklagten Claudiu P*****, Nikola S*****, Christopher Pi*****, Marian H***** und Safet A***** in Rechtskraft erwachsen ist, wurden Claudiu P***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A./1./) und des Ra…

Dagegen richten sich die getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Stefan J***** und Simon R*****, die der Erstgenannte auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit b und 10 StPO, der Zweitgenannte auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO stützt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan J*…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch des Walter D***** vom Vergehen der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs. 1 StGB und gemäß § 289 StPO auch im Sc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das gegen den Mitangeklagten Armin H***** in Rechtskraft erwachsen ist, wurde der Angeklagte Andreas S***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB (A), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (…

Entgegen der Meinung der Generalprokuratur kann in dieser logisch nicht kohärenten Argumentation eine unbekämpfbare Beweiswürdigung nicht erblickt werden. Vielmehr handelt es sich um eine in sich widerspruchsvolle und unschlüssige Konklusion, wenn die Tatrichter den beiden Mitangeklagten einerseits …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird hingegen Folge gegeben, der den Angeklagten Erich K*** betreffende Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 13 Abs 1 JGG der Ausspruch und die Vollstreckung der über den Genannten zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderen) der zur Tatzeit jugendliche Erich K*** (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs 1 StGB schuldig erkannt (Punkt 2 des Urteilssatzes) und hiefür sowie für das i…

Denn von einer Überschreitung der Anklage und damit einer Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 8 StPO kann nur dann gesprochen werden, wenn das Urteil den Angeklagten eines Verhaltens schuldig erkennt, das nicht Gegenstand der Anklage war. Den Gegenstand der Anklage aber bildet die Beteiligung des Angekla…