RS0095716 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Franz Valentin A und Dietmar B werden verworfen. Aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerden wird gemäß § 290 Abs.1 StPO der den Mitangeklagten Peter C betreffende Ausspruch über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß gemäß § 38 Abs.1 Z 2 StGB auch die von …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Februar 1947 geborene beschäftigungslose Franz Valentin A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach §§ 12, 302 Abs.1 und 15 StGB (3); der am 10. Dezember 1953 geborene Justizwachebeamte…

Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, daß die Vorbereitungsfrist des § 221 Abs.1 StPO nur für ihn selbst und nicht auch für seinen Verteidiger gilt (ÖJZ-LSK 1979/181). Zudem ist die Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten A am 21.Oktober 1983 und seinem Verteidiger schon am 17.Oktober 1983 zuge…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem (das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs 1 StGB betreffenden) freisprechenden Teil und demgemäß auch in den Strafaussprüchen (einschließli…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 3.August 1962 geborene Sabine A, die am 3. Juli 1962 geborene Karoline B und die am 22. April 1961 geborene Gabriele C der Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 und 4 StGB und der schweren Sachbeschädigung nach § 125, …

Die (sachlich auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte) Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Das Erstgericht vertritt die Auffassung, es mangle schon an der äußeren Tatseite des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt, weil sich die beiden angegriffenen Beamtinnen zwar im Dienst bef…