RS0095715 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Oskar H***** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als leitender Angestellter (§ 309 StGB) nachgenannter Gesellschaften, die Schuldnerinnen mehrerer Gläubiger waren, I. …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch nicht berechtigt ist, wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend aufzeigt. Zu Unrecht bemängelt die Verfahrensrüge (Z 4) die Abweisung des i…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch beider Angeklagten wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB hinsichtlich Ernst Ludwig M* als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fa…

Gründe: …

I. Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochten gebliebene Freisprüche enthält, wurden Werner M* und (dessen Vater) Ernst Ludwig M* (I.3 und II.) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, Ernst Ludwig M* als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB sowie überdies…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Franz S*** jun - im zweiten Rechtsgang - (zu I.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, (zu II.) des Vergehens (richtig der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Mit Bezug auf die Fakten II. 1. und 2. wendet sich der Beschwerdeführer in Ausführung der Mängelrüge (Z 5) gegen jene Urteilsannahmen, wonach für den Niedergan…