Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die Zahl der Tagessätzte unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB. auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Februar 1987, GZ. 9 b E Vr 1122/87-14, auf 260 (zweihundertsechzig), für den Fall der Unei…
Text Gründe: Gerd H*** wurde, folgend dem Wahrspruch der Geschwornen, des Vergehens der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole nach § 248 Abs 2 StGB. schuldig erkannt, weil er im Jahr 1981 durch die in seinem Buch "Lüge, wo ist dein Sieg - Dichtung eines österreichischen Dissidenten" abgedruckten…
Rechtliche Beurteilung Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z. 6, 8 und 11 lit a StPO. geltend. In der Rechtsrüge verweist der Angeklagte auf die Tatsache, daß die Bundeshymne nicht durch (Verfassungs ) Gesetz, sondern nur durch in der Wiener Zeitung (23. Oktober 1946, 26. Februar 1947 und 9. März 1947…
