RS0095629 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise dahon Folge gegeben, daß die Anzahl der Tagessätze auf 180 (einhundertachzig), die Ersatzfreiheitsstrafe auf 90 (neunzig) Tage herabgesetzt und gemäß § 43 a Abs 1 StGB ein Teil der Geldstrafe im Ausmaß von 90 (neunzig) Tagessätze…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juni 1916 geborene Pensionist Otto M***-G*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er inhaltlich unrichtige Schadensmeldungen zu Haushaltsversicherungspolizzen der V*** DER Ö*** B*** Versicherungsa…

Dieser Rechtsansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Unter dem Gebrauch einer Urkunde im Rechtsverkehr ist jede mit Rücksicht auf ihren Inhalt rechtserhebliche Verwendung der Urkunde zu verstehen, durch welche ein anderer zu einem bestimmten Verhalten im Rechtsverkehr veranlaßt werden soll. Demnac…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, zu A/a/2/und 3/ des Schuldspruches jeweils im Ausspruch, daß der Angeklagte die Tat mit einem solchen Mittel und auf solche Weise begangen habe, womit in der Regel Lebensgefahr verbunde…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Oktober 1943 geborene freiberufliche Verkäufer Karl-Heinz M*** der Vergehen der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB, der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 teils Abs. 1, teils Abs. 2 Z 1 und 3, teils Abs. 2 Z 3 StGB, der g…

Damit sucht der Angeklagte aber nur in unzulässiger Weise nach Art einer Schuldberufung die Beweiswürdigung des Erstgerichtes zu bekämpfen, welches seine entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellungen auf zahlreiche andere, mit den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung übereinstimmende Umstände gr…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 3.Mai 1988, 25 Bs 114/88, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 223 StGB. Dieses Urteil, das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2.Dezember 1987, GZ 1 c Vr 5488/86-39, und die darauf beruhenden Beschlüsse, Anordnungen und Verfügungen …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. Dezember 1987, GZ 1 c E Vr 5488/86-39, wurde der Finanzbeamte Robert B*** des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB schuldig erkannt. Das Gericht legte ihm zur Last, in Mödling und Gumpo…

Diese ersichtlich auf den Kommentar in Leukauf-Steininger, StGB2, RN 38 zu § 223 gestützte, aber mißverstandene Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes ist verfehlt: Das Tatbild der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 und 2 StGB erfordert auf der subjektiven Tatseite keineswegs nur den auf die Verwirkl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Wochen herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. November 1945 geborene, zuletzt arbeitslos gewesene Kraftfahrer Franz A des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 4. Oktober 1982 in Ried/Innkreis dadurch, daß er sich nach einem Verkehrsunfall gege…

Seinen Schuldspruch wegen Vergehens der Urkundenfälschung bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 9 lit a und 9 lit c des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Unter Anrufung des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes (welcher der Sache nach zum…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 25.November 1940 geborene Offiziersstellvertreter Peter A von der Anklage des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, begangen als Beteiligter nach § 12 StGB, und der am 19.September 1945 geborene Stabswachtmeister Helm…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu: Das Verfälschen einer Urkunde im Sinn des § 223 StGB erschöpft sich (objektiv) in einer nachträglichen Veränderung ihres gedanklichen Inhalts, wobei der Anschein erweckt wird, als stamme der geänderte Inhalt v…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Oktober 1940 geborene Vizeleutnant des Bundesheeres Anton A von der wider ihn erhobenen Anklage, in Linz 1. in der Zeit von Oktober 1980 bis Anfang Mai 1981 mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich an ihrem Vermögen zu schädigen, seine Befu…

Mit Recht hebt sie hiebei die Angaben des ersterwähnten Zeugen hervor, wonach gegen die 'Ausspeisung' von Torten sprechende Richtlinien für die Truppenverpflegung nicht bestünden (S. 204) und der vom Angeklagten behauptete Zweck der Falschdeklaration dieser Backwaren nicht klar sei, weil sich am vor…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl B wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird jedoch aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Karl B wegen des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der Maschinenschlosser Karl B des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach dem § 162 Abs 1 und 2 StGB (Punkt A) des Urteilssatzes), des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (Punkt B) 1. des …

Dieses - hinsichtlich Christine B im Schuldspruch unangefochten gebliebene - Urteil bekämpft der Angeklagte Karl B in den Schuldspruchfakten A), B) 1. und B) 2. mit einer ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Zum Schuldspruchf…