JudikaturJustizRS0095627

RS0095627 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Oktober 2017

RS0095627 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Für die Annahme einer alternativen Mischqualifikation spricht, daß das dritte Kriterium nur, das erste Kriterium (Wert über Schilling fünfhundert) jedenfalls auch den Wissensstand des Hehlers um die Vortat betrifft und daß sich alle drei Qualifikationsmerkmale des § 164 Abs 3 StGB (Wert über Schilling fünfhundert, Gewerbsmäßigkeit, Kenntnis strafsatzbegründender Umstände) nicht als vom Gesetzgeber zur Wahl gestellte handlungsvarianten im Sinn verschiedener Tatabläufe, sondern als teils nur (2. und 3.Fall), teils auch (1.Fall) im subjektiven Bereich angesiedelte erschwerende Momente darstellen (Ablehnung von SSt 55/45). - Hinweis auf 11 Os 25/78 und Foregger - Serini MKK 4.Auflage § 164 StGB Erl VIII.

Entscheidungen
2

  • 11Os76/17m—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2017
    Spruch

    Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen III, demzufolge auch in den die Angeklagten Karl K***** und Raphaela K***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen), sowie in den Aussprüchen über di…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Karl K***** und Raphaela K***** jeweils eines Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2, Abs 4 erster, zweiter „und dritter“ Fall StGB (I 1), eines Vergehens der kriminellen Vereinigun…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass das angefochtene Urteil in den Schuldsprüchen III sowie in den Aussprüchen über die Konfiskation und den Verfall mit (nicht geltend gemachter) materieller Nichtigkeit behaftet ist,…

  • 13Os9/89—OGH Entscheidung

    16. März 1989
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufungen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich aller Angeklagten und über die der Angeklagten Parviz Mohammed Hossein P***-E*** und Gabriela N***, ferner über die Beschwerde der Gabriela N*** gegen den Kostenausspruch hat gemäß §§ 285 i und 39…

    Text

    Gründe: Gerlinde Hildegard P***-E*** wurde des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 1 und Abs 3, letzter Fall, StGB. schuldig erkannt. Darnach hat sie im Jänner 1985 in Spanien in wenigstens zwei Angriffen Schmuck "im Wert unter S 25.000,--" (gemeint laut S. 389: in einem 25.000 S nicht übe…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5, 7 und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sowohl die Mängel- (Z. 5) als auch die Rechtsrüge (Z. 10) zielen im Ergebnis sowohl auf die Annahme einer zusätzlichen Qualifikation nach § 164 Abs 3, erster Fall, StGB. al…