Spruch I/ Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II/ Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der den Angeklagten Richard G***, Josef G*** und Dipl.Ing. Otto N*** zu Punkt IV/ des Urteilssatzes angela…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1. der 55-jährige Weinhändler Richard G*** (zu I/1) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, (zu I/2) des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und b WeinG 1961, (zu III/) des Verbrechens des Mißbrauc…
Rechtliche Beurteilung Der Mängelrüge (Z 5) dieses Angeklagten zuwider haftet dem Ausspruch des Gerichtes, wonach die Angeklagten (und damit auch der Beschwerdeführer) gewußt haben, daß sie den unter Verwendung verbotener chemischer Zusätze, im besonderen von Diäthylenglykol, hergestellten Wein unter keinen Umständen verk…