RS0095494 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Fikret R***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit vorliegend von Bedeutung Fikret R***** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. Dezember 2011 in F***** eine „falsche“ Urkunde, nämlich eine von Almir M***** ausgestellte, durch einen eigenen …

Die dagegen aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Fikret R***** schlägt fehl. Der behauptete Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen der Feststellung, dass die nachträgliche Ergänzung der Vertragsurkunde ohne Einverständnis des Almir M***** erfolgt sei (U…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen II und III, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Strafsache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das L…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch von weiteren Taten enthaltenden Urteil wurde Dr. Erwin F***** der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I./) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II./) sowie mehrerer Vergehen de…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur , dass dem Urteil ungerügt gebliebene, dem Angekl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 9 (neun) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gertraud Juliane P*** der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 und § 15 StGB (A), der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (erster Fall) StGB (B) und der Fälschung besonders geschützte…

Soweit die Beschwerdeführerin unter Anrufung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO in bezug auf den Schuldspruch wegen Verleumdung behauptet, im angefochtenen Urteil seien keine Feststellungen des Inhalts getroffen worden, daß sie ihre Schwester der Gefahr einer behördlichen Verfo…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und es werden die Freiheitsstrafen wie folgt herabgesetzt: Wolfgang A - 6 (sechs) Jahre, Kurt B und Isabella C je 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StP…

Gründe: I. Der am 15.Oktober 1960 geborene Wolfgang A, der am 20. Februar 1962 geborene Kurt B und die am 5.September 1960 geborene Isabella C wurden des Verbrechens des versuchten Betrugs nach § 15, 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 3 StGB, B und C nach § 12, dritter Fall, StGB, sowie A überdies des Verb…

Die Angeklagten bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche mit Nichtigkeitsbeschwerden, die auf § 281 Abs 1 Z. 5, 9 lit a und 10 StPO gestützt werden. II. Soweit der Beschwerdeführer A gegen den Schuldspruch wegen Verleumdung als Begründungsmangel ein aus dem Sinnzusammenhang gelöstes Verfahrenser…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Wochen herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. November 1945 geborene, zuletzt arbeitslos gewesene Kraftfahrer Franz A des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 4. Oktober 1982 in Ried/Innkreis dadurch, daß er sich nach einem Verkehrsunfall gege…

Seinen Schuldspruch wegen Vergehens der Urkundenfälschung bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 9 lit a und 9 lit c des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Unter Anrufung des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes (welcher der Sache nach zum…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 27.Oktober 1980, AZ. 27 Bs 378/80, verletzt die Bestimmung des § 223 Abs. 2 StGB Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien und sämtliche darauf beruhenden Beschlüsse und Verfügungen des Landesgerichts für Strafsachen Wien, insbesonders die Endverfügung vom 13.…

Gründe: I. Aus den Akten 2 a E Vr 3640/80 des Landesgerichts für Strafsachen Wien und 27 Bs 378/80 des Oberlandesgerichts Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 17.Jänner 1980 wies sich Helene A in Klosterneuburg bei Überprüfung ihrer Personalien gegenüber dem Gendarmerierevierinspektor B mit …

II. Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht steht - allerdings aus anderen als den von der Generalprokuratur angeführten Gründen - mit dem Gesetz (§ 223 StGB) nicht im Einklang. Verfälscht im Sinn des § 223 StGB wird eine echte Urkunde, wenn der Täter ihren gedanklichen Inhalt u…