RS0095486 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird auch die Haft vom 17.Februar 1982, 18,30 Uhr, bis 25.März 1982, 11 Uhr, gemäß § 38 StGB auf die Strafe angerechnet. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelver…

Gründe: Der am 15.Mai 1940 geborene Kaufmann und Baupolier Alfons A wurde des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der versuchten Verleitung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 15, 12, 288 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Die Vorhaft vom 28.Jun…

Die Schuldsprüche ficht der Angeklagte aus § 281 Abs 1 Z. 4, 5 und 9 lit a StPO, den Ausspruch über die Vorhaftanrechnung (§ 38 Abs 1 StGB) aus § 281 Abs 1 Z. 11 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde an. I. Nötigung zum Beischlaf: Eine Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrechte (§ 281 Abs 1 Z. 4 StPO) er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Dezember 1931 geborene kaufmännische Angestellte Walter A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 14.Dezember 1978 in Linz Hildegard C -durch Versetzen mehrerer Schläge in das Gesicht …

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit seiner auf die Z. 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung nicht zukommt. In Ausführung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO. vertritt der Beschwerdeführer zunächst den Standpunkt, hier stehe (sein…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen - ebenso wie der gesamte Wahrspruch der Geschwornen - unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der den Angeklagten Eduard A und Alfred B zu Punkt A/2 und B/2 des Urteilsspruches zur Last liege…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Eduard A und Alfred B des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Das Urteil gründet sich auf den Wahrspruch der Geschwornen, welche die für die beiden Angeklagt…

Dem ist entgegenzuhalten, daß es insoweit nur darauf ankommt, welche Ergebnisse die Hauptverhandlung zur tatsächlichen Art der Überwindung des den Tätern geleisteten Widerstandes erbrachte. Hiebei unterscheiden sich die Tatbilder der Verbrechen nach dem § 201 Abs. 1 StGB und dem § 202 Abs. 1 StGB in…