RS0095440 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in dem Özcan B***** betreffenden Freispruch und damit auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung (nicht aber hinsichtlich der Entscheidung nach § 26 Abs 1…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Özcan B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I 2001/130 (I.a.), der Vergehen der teils versuchten, teils vollendeten Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB (I.b. und II.b.), der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15,…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Özcan B*****: Soweit die der Sache nach allein gegen Punkt I.a. des Schuldspruchs gerichtete Rüge nach dem Inhalt der Anfechtungserklärung und nach dem auf gänzliche Urteilsaufhebung abzielenden Rechtsmittelantrag auch die Schuldsprüche I.b., II., III. und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der zum Schuldspruch 2 festgestellten Tatsachen als das Verbrechen der versuchten Schändung nach §§ 15, 205 Abs 1 StGB aF, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kenan T***** der Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB aF (1) und der versuchten Schändung nach §§ 15, 205 Abs 1 StGB aF (2) schuldig erkannt. Demnach hat er am 28. Juni 2003 in Lustenau 1) Gönül Ö***** außer dem Fall des § 201…

Der vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1a, 5, 5a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 1a) rügt der Beschwerdeführer, dass der kontradiktorischen Vernehmung (§ 162a StPO) der Zeugin Gönül Ö***** (ON 14) „der not…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in den Schuldspruchfakten II und III unberührt bleibt, im Schuldspruchfaktum I wegen des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Ver…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann S*** I. des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB, II. des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und III. des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig gesproc…

Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerde, der Strafausspruch mit Berufung angefochten. Die Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich ausschließlich gegen das Schuldspruchfaktum I wegen Nötigung zum Beischlaf und wird auf die Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützt. Im Ergebnis…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO wird das erstgerichtliche Urteil dahin ergänzt, daß dem Angeklagten gemäß dem § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB auch die am 6.Dezember 1984 von 2,40 Uhr bis 13,30 Uhr erlittene verwaltungsbehördliche Verwahrungshaft auf die Strafe angerechne…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Jänner 1956 geborene Fernmeldemonteur Karl P*** des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. A…

Der Beschwerde kann auch insoweit nicht gefolgt werden: Im Faktum F*** schenkte das Schöffengericht dem Geständnis, das der Angeklagte vor der Polizei abgelegt hatte, Glauben und tat spätere, diese Einlassung abschwächende oder gar widerrufende Aussagen vor dem Untersuchungsrichter und in der Hauptv…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Mai 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslose Josef A (zu I) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB und (zu II) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 13. Juli…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte in beiden Punkten mit einer nur auf den Grund der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher teilweise Berechtigung zukommt. Nach den das Urteilsfaktum I.) betreffenden Konstatierungen (S 183 f.) beschloß der Angeklagte (als Autos…