RS0095437 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird Folge gegeben und die verhängten Strafen bei G*** auf 4 (vier) Jahre; bei S*** auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre; bei W*** unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29.Juli 1986, A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jovan G***, Gino S*** und Edmund Franz W*** des (bei G*** gemäß § 15 StGB teils versuchten, bei S*** nur versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG nF, W*** und G*** (F.1./1./1/3./) teilweise als Beteiligte (§ 12 dritte Alternative StGB), G*** und W*** …

Dieser Beschwerdeführer, der die ihn betreffenden Schuldsprüche wegen § 36 Abs. 1 lit a WaffenG (Punkt 1./4./) und wegen § 16 Abs. 1 SGG (Punkt 1./2./1./) unbekämpft läßt, wendet sich zunächst dagegen, daß er unter anderem iS des § 12 Abs. 1 SGG idF der Suchtgiftnovelle 1985 schuldig erkannt wurde. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton A des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB !a.F. (Punkt I./ des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt II./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 (Abs. 1), 106 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt III./1./) sowie des…

Die Mängelrüge versagt aber auch, soweit der Beschwerdeführer mit Beziehung auf die im Urteilssatz unter Punkt III./1./ und 2./ bezeichneten Vorfälle in der Nacht zum 6.September 1983 in Unterwölbling vorbringt, das Gericht setze sich nicht mit der Alkoholmenge auseinander, die er nach seiner Verant…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Roman A und Othmar Rudolf B sowie die Berufung des Angeklagten Othmar Rudolf B werden zurückgewiesen. über die Berufung des Angeklagten Roman A und jene der Staatsanwaltschaft wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 5. August 1950 geborenen Roman A und den am 15. April 1951 geborenen Othmar Rudolf B, zwei österreichische Staatsbürger, des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB, Othmar Rudolf B auch des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit b Waffengesetz schu…

Die Beschwerden sind teils offenbar unbegründet, teils nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt. Der Antrag auf Vernehmung der (vor der Hauptverhandlung von der Fremdenpolizei nach Thailand abgeschobenen) Zeugen Uan B-C und Ulaiwan A-E, den die Verteidiger der Angeklagten - kurz zusammengefaßt - zum Nachwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. November 1946 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Tischlergeselle Johann A der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB (Punkt I) 1) des Urteilssatzes), der Zuhälterei nach § 216 StGB (Punkt I) 2) des Urteilssatzes) …

Dem in Ausführung des erstangeführten Nichtigkeitsgrundes vorgebrachten Einwand, dem Akt lasse sich nicht entnehmen, ob die der Hauptverhandlung beigezogenen Schöffen auch beeidigt waren (§ 240 a Abs 1 StPO), ist durch das mit Beschluß des Schöffensenatsvorsitzenden vom 31. Jänner 1979, ON 89 dA, er…