RS0095434 – OGH Rechtssatz

In - beim Angeklagten Ivan C***** teilweiser - Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen - demnach im Schuldspruch II sowie in den Mario A***** betreffenden Teilen der Schuldsprüche III und IV, in der Verweisung der Privatbeteiligten B***** GmbH auf den Z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mario A***** und Ivan C***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB (I), (richtig:) der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs 1 und Abs 2 iVm Abs 5 Z 3,…

Dagegen wendet sich die aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ivan C*****, die teilweise im Recht ist. Die gegen den Schuldspruch I gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mario …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A 2 b und damit auch in der Annahme der Qualifikation nach § 159 Abs 4 Z 2 StGB zu A 2 sowie im Schuldspruch B 2 zur Gänze, demg…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin K*****, Robert H***** und Dr. Othmar B***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 4 Z 1, Z 2, Abs 5 Z 2, Z 3 (H…

Die Verfahrensrügen (Z 4) sämtlicher Angeklagten erweisen sich als unberechtigt: Den ausschließlich vom Angeklagten Dr. B***** gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu seiner Bonität und zur Werthaltigkeit der von ihm abgegebenen Haftungserklärungen zum Beweis dafür, dass …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, die im Übrigen verworfen wird, sowie aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/1/b, C/III und D/2 sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, I. die Sache im…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Herbert T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A) sowie der Vergehen der grob fahrlässig Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 2, (der Sa…

Die aus den Gründen der Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3, inhaltlich Z 9 lit b) weist zutreffend darauf hin, dass der Vorwurf, (in der Zeit von 1987 bis Ende 1992) grob fahr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Jürgen B***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I. 1. bis 3.) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (II. 1. und 2.) schuldig erkannt. …

Eine vom Angeklagten dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom heutigen Tag in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen (14 Os 162/99). In der vom Angeklagten nicht relevierten Übernahme des in der Anklage bezeichneten Endes des Tatzeitraumes …

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen des Angeklagten Karl Siegfried W***** wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (Fakten 1 bis 3, zu 2 gemäß § 290 Abs 1 StPO…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurden Karl Siegfried W***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, Volker Reinulf K***** und Gertrude K***** als Beteiligte an diesem Verbrechen nach § 12 (zweiter, tei…

Gegen diese Schuldsprüche richten sich die jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten Karl Siegfried W***** hinsichtlich der Fakten 1 und 3 sowie der Angeklagten Volker Reinulf K***** und Gertrude K***** bezüglich der sie betreffenden Fakten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden) Urteil wurde Johann N***** (des, richtig: Mayerhofer/Rieder, StGB4, § 159 E 14 a) der Vergehen der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, als fakti…

Die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5 a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Nach Z 3 erhobene, die Verletzung oder Vernachlässigung einer Vorschrift, deren Beachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt, behauptende Verfahrensrügen k…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Dragoslav S***** wurde der Vergehen (zu I/1 und 2) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB und (zu II) nach § 114 Abs 1 ASVG schuldig erkannt. Danach hat er durch im Urteilsspruch detailliert beschriebene Tathandlungen als Geschäftführer der Dragoslav S***** Gesm…

Der vor dem Erstgericht im wesentlichen geständige Angeklagte (S 183/II, US 14) bekämpft seine Verurteilung mit auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde; er ist jedoch nicht im Recht. Eingangs ist die Beschwerde darauf zu verweisen, daß zu beiden (Leukauf-Steininger Komm3 § 159 R…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Dipl.Ing. Karl F*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des angefochtenen Urteils wurde Dipl.Ing. Karl F*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 2 (iVm § 161 Abs. 1) StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 16.September bis zum 3.Dezember 1987 als Geschäftsführer der "F*** Bau-GesmbH…

Der dagegen erhobenen auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des genannten Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Teils aktenwidrig und teils unsubstantiiert ist der die subjektive Tatseite betreffende Vorwurf (Z 5), das Schöffengericht "unterstelle (offensichtlich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Feber 1935 geborene Industrielle Günter B*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien und anderen Orten Österreichs sowie in der Bundesrepublik Deutschland …

Gegen dieses Urteil erhob der Angeklagte eine ausdrücklich auf die Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Den Strafausspruch bekämpft er mit Berufung. Mit dem (unter Punkten 1/ a/ und b/ des Rechtsmittels erhobenen) Beschwerdeeinwand, die Urteilsfeststellung über …

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten werden verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das Ersturteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt 1 a des Urteilssatzes) und wegen des Vergehens der Frei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anton und Gertrud P*** schuldig erkannt: 1./ des Vergehens (richtig: der in Realkonkurrenz zusammentreffenden, rechtlich selbständigen Vergehen - vgl. 10 Os 126/84) der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB, weil Gertrud P*** als Geschäft…

Entgegen dem Beschwerdevorbringen des Anton P*** besteht zwischen der Urteilsannahme, wonach dieser Angeklagte am 30. März 1982 als Geschäftsführer der Gesellschaft enthoben und seine Ehefrau Gertrud P***, die in der Folge auch alleinige Gesellschafterin war, zur Geschäftsführerin bestellt wurde und…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Dr. Renate D*** wird zur Gänze, jener des Angeklagten Mag. Helmut D*** teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu den Punkten C/I/ und C/II/ sowie in den Strafaussprüchen aufgehoben und die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) der am 22. November 1940 geborene Mag.Helmut D*** und seine am 11. Februar 1945 geborene Ehegattin Dr.Renate D*** je des Vergehens nach dem § 114 (Abs. 1) ASVG (Schuldsprüche C/I/ bzw C/II/), Mag.Helmut D*** überdies der Vergehen der fahrlässigen K…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Dr. Renate D***: Zu Punkt C/II/ des Schuldspruchs liegt der Beschwerdeführerin als Vergehen nach dem § 114 Abs. 1 ASVG zur Last, daß sie in den Monaten Jänner bis Mai 1979 von ihren (in ihrer Rechtsanwaltskanzlei beschäftigten) Dienstnehmern einbehaltene B…