RS0095419 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung des Angeklagten (wegen des Ausspruches über die Schuld) wird zurückgewiesen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 3 1/2 (dreieinhalb) Jahre erhöht wird. Gemäß …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. November 1949 geborene Stefan Anton A, der zuletzt keiner Beschäftigung nachging, des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den § 15, 144 Abs. 1 StGB (A I), des Vergehens der Zuhälterei nach dem § 216 StGB (A II 1 und 2), des Vergehens der …

Der Berufung des genannten Angeklagten, mit der er eine Strafherabsetzung und die Ausschaltung der Anstaltseinweisung anstrebt, kommt in beide Richtungen hin Berechtigung zu. Das Zusammentreffen von Diebstahl und Betrug allerdings wird durchaus nicht schon, wie er vermeint, durch die Annahme einer …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten Heinz A verhängte Strafe auf 3 (drei) Jahre erhöht. Dieser Angeklagte wird mit seiner Berufung hierauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten Heinz A die Kost…

Gründe: Der am 9.August 1947 geborene, beschäftigungslose Heinz A wurde der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 12, 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 StGB., der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB., der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB., der Zuhälterei nach § 216 StG…

Mit diesen Ausführungen unternimmt der Beschwerdeführer, ohne die Mängelrüge zur gesetzmäßigen Darstellung zu bringen, nur den im Nichtigkeitsverfahren unzulässigen Versuch, die Beweiswürdigung des Schöffengerichts zu bekämpfen. Das Urteil setzt sich mit allen relevanten Umständen des Beweisverfahre…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf vier Jahre und vier Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.August 1937 geborene beschäftigungslose Johann A des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach dem § 206 Abs 1 StGB., sowie der Vergehen der Nötigung nach dem § 105 Abs 1 StGB., der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs 1 StGB., der Förder…

Diese Begründung ist insofern zutreffend, als das Vergehen der Zuhälterei schon dadurch begangen werden kann, daß ein nicht gänzlich unerheblicher Teil des Lebensunterhalts aus der gewerbsmäßigen Unzucht einer anderen Person gezogen wird. Davon konnte das Schöffengericht auf Grund der von ihm für gl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. November 1946 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Tischlergeselle Johann A der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB (Punkt I) 1) des Urteilssatzes), der Zuhälterei nach § 216 StGB (Punkt I) 2) des Urteilssatzes) …

Dem in Ausführung des erstangeführten Nichtigkeitsgrundes vorgebrachten Einwand, dem Akt lasse sich nicht entnehmen, ob die der Hauptverhandlung beigezogenen Schöffen auch beeidigt waren (§ 240 a Abs 1 StPO), ist durch das mit Beschluß des Schöffensenatsvorsitzenden vom 31. Jänner 1979, ON 89 dA, er…