RS0095360 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Martin H***** ist schuldig, er hat von April 2011 bis 22. Juli 2013 in O***** seine ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, als Bankangestellter über das Vermögen der R***** W**…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin H***** von dem wider ihn mit Anklageschrift vom 6. Mai 2016 erhobenen Vorwurf, er habe von April 2011 bis 22. Juli 2013 in O***** seine ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis als Bankangestellter über das Vermögen der R***** W***** eGen (mbH) …

Dagegen richtet sich die aus Z 9 lit b (richtig Z 9 lit a; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 562) des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Sie zeigt – wie auch die Stellungnahme der Generalprokuratur – zutreffend auf, dass dem Erstgericht auf Basis der getroffenen Fest…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Herbert R* und Dagmar G* des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2, zweiter Fall StGB (1), Herbert R* überdies des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (2) schuldig erkannt. Darnach haben 1. Herbe…

Den dagegen von beiden Angeklagten aus Z 5, 5 a, 9 lit a und lit b des § 281 Abs 1 StPO gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Zum Schuldspruch wegen Untreue (1): Die Tatrichter stützten sich dazu vor allem auf die als glaubwürdig und sachkundig beurteilten Zeuge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Ulrike Maria K*** wurde ua des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt (A/I). Darnach hat sie von April bis Dezember 1986 in Rum mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der R*** RUM durch die Vo…

Die gegen diesen Schuldspruch aus dem Grunde des § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, mit der sie Straflosigkeit wegen tätiger Reue reklamiert, ist nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt; denn mit der Behauptung, das geschädigte Kreditinstitut hätte anläßlich d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Strafe unter Anwendung des § 41 StGB auf 8 (acht) Monate herabgesetzt; im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 33-jährige Eveline A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit von etwa Mitte 1978 bis etwa Mitte November 1982 in Wien zu wiederholten Malen gewerbs…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer nominell auf die Gründe der Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In Ausführung der Mängelrüge (Z 5) behauptet die Beschwerde zunächst einen inneren Widerspruch der Urteilsgründe in Ansehung der Fest…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt I. des Urteilssatzes und im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs nach § 38 StGB) aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried A der Verbrechen (I.) der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB sowie (II.) der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB und (III.) des Vergehens nach § 255 Z 1 AktG schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in Wien (zu I.) die ihm a…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt teilweise Berechtigung zu. Nicht stichhältig ist das Rechtsmittel, soweit es gegen die Schuldsprüche wegen Erpressung und wegen des Vergehens nach dem AktG gerichtet ist. Zum Fakt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (A des Urteilssatzes) und des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB (B des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 7.J…

Es kann jedoch dahingestellt bleiben, ob - wofür allerdings den Urteilsfeststellungen kein positiver Anhaltspunkt zu entnehmen ist - ein die Verbindlichkeit des Angeklagten zum Schadenersatz auf den 'Vergleichsbetrag' von 6.000 S einschränkender Verzicht des Verletzten (im Sinn eines schenkungsweise…

Die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft werden verworfen. Den Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht den Gastwirt, Fleischhauer und Viehhändler Josef A - dessen selbständige Verfolgung wegen einer hinzugekommenen Tat dem öffentlichen Ankläger gemäß § 263 Abs. 2 StPO. vorbehalten wurde - des Verbrechens des (zu ergänzen: schweren) Betrugs…

1. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef A: Mit seiner Mängelrüge bezeichnet der Angeklagte die Feststellungen des Ersturteiles, er habe - entgegen der bestehenden Vereinbarung - der B. nicht die von ihm tatsächlich ausbezahlten Kaufpreise, sondern höhere Beträge verrechnet, die Viehverkä…