JudikaturJustizRS0095346

RS0095346 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Februar 1984

RS0095346 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Schadensgutmachung (durch restitutio in integrum nach Diebstahl) erfordert, daß die gestohlenen Gegenstände dem Bestohlenen selbst oder zumindest auf eine solche Art zurückgestellt werden, daß sie in die Verfügungsgewalt des Geschädigten gelangen (vgl EvBl 1966/291, 1969/418); ein Zurücklassen des Diebsguts an einem öffentlichen Ort in der Hoffnung, man werde die Gegenstände finden und dem Eigentümer zurückgeben, reicht nicht aus.

Entscheidungen
2

  • 11Os12/84—OGH Entscheidung

    29. Februar 1984
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Oktober 1958 geborene Daniel A 1. des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 2. des Vergehens des Eingriffes in fremdes Jagdrecht nach dem § 137 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er zu 1. in …

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf den Par 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In der Mängelrüge wendet er sich mit der Behauptung einer Unvollständigkeit der Urteilsgründe gegen den Schuldspruch wegen Vergehens des schweren Diebstahls. Das Erstge…

  • 9Os20/83—OGH Entscheidung

    12. April 1983
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Juni 1955 geborene Hilfsarbeiter Werner A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1, 15 StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs …

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe nach Z 5 und 9 lit b (der Sache nach auch Z 9 lit a und 10) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung jedoch nicht zukommt. Mit dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund bemängelt der Angeklagte…