RS0095315 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB sowie mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./A./), mehrerer Verbreche…

[3] Der dagegen aus Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. [4] Mit Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 252 StPO) kritisiert der Beschwerdeführer, es habe kein Grund vorgelegen, der es dem Erstgericht „gemäß § 252…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde L***** D***** des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (A./) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 vierter Fall StGB (B./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in L***** A./) gegen seine Ehefra…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Eine unter Nichtigkeitsdrohung stehende Begründungspflicht besteht ausschließlich für den Ausspruch über entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Konfiskation eines Smartphones aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde F ***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 vierter Fall StGB (A/I) und des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 vierter Fall StGB (A/II) schuldig erkannt. Danach hat er am 24. Jänner 2…

Mit der gegen die Annahme der Qualifikationen des jeweils vierten Falles des § 201 Abs 2 StGB und des § 206 Abs 3 StGB gerichteten Kritik fehlender Auseinandersetzung mit der Aussage der R*****, wonach der Angeklagte sie nach den Tathandlungen umarmt (was nach deren weiteren Angaben von ihr im Übrig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der den Schuldsprüchen I./ und II./ zugrunde liegenden Taten nach § 206 Abs 1 zweiter Fall und Abs 3 vierter Fall StGB idgF (I./) sowie nach § 212 Abs 1 Z 1 S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Zuspruch an die Privatbeteiligte und deren Verweisung mit weiteren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg enthält, wurde Ronny K***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 zweiter Fall, Abs 3 vierter Fall StG…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) behauptet, die im Urteil – unter anderem zur Begründung des Tathergangs – verwerteten (US 6) Angaben des Opfers vor der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 und Abs 3 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. Juli 2015 in W***** (US 4) eine aufgrund eines der Bewusstlosi…

Die dagegen aus Z 4, 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verfiel der Antrag auf Einholung einer Auskunft von „bzw“ Durchführung einer Datenrückerfassung bei einer konkret bezeichneten Internetplattform für den …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Hadeer A*****, Mohammed A*****, Mustafa Al*****, Nazar Al J*****, Nael Al Je*****, Marwan J*****, Mohammad Al T***** und Alaa Al J***** fall…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurden Hadeer A*****, Mohammed A*****, Mustafa Al*****, Nazar Al J*****, Nael Al Je*****, Marwan J*****, Mohammad Al T***** und Alaa Al J***** jeweils des Verbrechens des se…

Die dagegen von den genannten Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Hadeer A***** : Dieser stützt sein Rechtsmittel auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO. Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) steht die Feststellung,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden, Urteil wurde Wolfgang A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 StGB (I./), des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (II./), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StG…

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung „der Ermittlungsbeamten zu den Vorfällen vom 24. 10. 2017; dies zum Beweise dafür, dass am 25. 10. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian K***** mehrerer Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 2 StGB (1.), mehrerer Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB sowie mehrerer Verbrechen de…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5, 8 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) bezieht sich auf die zu 1. getroffene Feststellung, wonach der Angeklagte wusste, dass G***** ab zumindest Beginn des Jahres 2016 durch seine wöchent…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Osman U***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I/A) und Ramazan C***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 vierter Fall StGB (I/A) sowie…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Osman U*****: Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 1 StPO liegt – im hier interessierenden Zusammenhang – nur vor, wenn sich ein ausgeschlossener (§§ 43 und 46 StPO) Richter an der Entscheidung beteiligt hat. Mit dem Vorwurf, in der – sodann wegen geänderter Zusammensetzung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas S***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster und vierter Fall StGB (I./) und der schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (II./) schuldig erkannt, zu ei…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der – ohne die gebotene Bezugnahme auf die konkreten Aktenstellen ausgeführten (vgl aber RIS Justiz RS0124172) – Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der nachangeführten B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alin P***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 8. August 2015 in H***** Dominika N*****, indem er sie zu Boden stieß, in ein Gebüsch zerrte, ihr den Mund zuhielt, Schläge versetzte …

Die dagegen aus Z 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (C) und des Vergehens der beharrlich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Fabian V***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2013/116 (A), der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 erster Fall StGB „idF BGBl I 2009/40“ (B/I), der geschlechtlichen Nötigung „nach § 202 Abs 1 erster Fall id…

Die dagegen aus Z 1, 4, 5, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt teilweise im Recht. Der Besetzungsrüge (Z 1) zuwider stellt der Umstand, dass die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft…