RS0095306 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien übermittelt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl S***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I/B) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (iVm § 161 Abs 1 StGB; I/C) schu…

Die – inhaltlich nur gegen diese Schuldsprüche gerichtete – aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Mit dem – nominell auf Z 5 fünfter Fall gestützten (vgl aber RIS Justiz RS0099431) – Einwand gegen die Feststellung, wonach die Forderungen von …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde im zweiten Rechtsgang das Mag. Simon F***** bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftig (vgl dazu 14 Os 86/15a) zur Last gelegte Verhalten (auch) § 156 Abs 2 StGB subsumiert. Danach hat er in K***** als Geschäftsführer der Fr***** GmbH von Anfang bis Ende 20…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 5, 5a und „9 lit a“ StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 2) kritisiert, dass der im zweiten Rechtsgang neu beigezogene Sachverständige bei der Befundaufnahme Unterlagen aus dem im ersten Rechtsgang erstatteten Gutachten ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der Angeklagte Josef R***** wurde im ersten Rechtsgang mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 9. November 2005 (ON 121) des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB schuldig erkannt. Jenem Schuldsp…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Tatsachenrüge (Z 5a) wendet sich gegen die Urteilsannahme, dass der Angeklagte am 9. Februar 2000 Schuldner mehrerer Gläubiger mit Forderungen von insgesamt meh…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in den Freisprüchen I. und III. (im Urteil: "3.") des Urteilsspruchs betreffend den Angeklagten Wolfgang Otto B***** und 1. und 3. des Urteilsspruchs betreffend Mag. Wolfgang E*****…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch des Angeklagten Wolfgang Otto B***** vom Vorwurf des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB gemäß § 259 Z 2 StPO enthält) wurden die Angeklagten Wolfgang Otto B*****, Dorothea Manuela B***** und M…

Diese Freisprüche der drei Angeklagten bekämpft die Staatsanwaltschaft mit Nichtigkeitsbeschwerde aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO, der teilweise Berechtigung zukommt. Nach den maßgeblichen Urteilsfeststellungen war seit dem 21. April 1994 (neben zwei weiteren Personen) auch der Angeklagte W…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben, die Zusatzfreiheitsstrafe auf fünfzehn Monate herabgesetzt und unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Hermann G***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Frühjahr 1995 in Wien und an anderen Orten dadurch, dass er aufgrund der am 30. März 1995 in Wien abgeschlossenen Vereinb…

Die Verfahrensrüge (Z 4) vermag eine durch die Abweisung des Antrages auf Einholung eines Gutachtens eines Buchsachverständigen und Wirtschaftstreuhänders (III/S 241 ff) bewirkte Verletzung von Verteidigungsrechten nicht aufzuzeigen. Bei dem vom Beschwerdeführer genannten Beweisthema, dass er wed…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Schuldpruch B und darauf beruhender Ausspruch einer Geldstrafe sowie Freisprüche I bis III) als unbekämpft unberührt bleibt, im Schuldspruch A wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und …

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochten gebliebene Freisprüche enthält, wurde Ing.Helmut K***** (zu Punkt A) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB und - insoweit unangefochten - (zu Punkt B) des Vergehens - richtig: der Finanzvergehen - der Abgaben-…

Der Oberste Gerichtshof geht unter Zugrundelegung des gesamten Inhaltes der Beschwerde davon aus, daß auch die Fakten A 6 bis 10 von der Anfechtung umfaßt sind. Abgesehen davon wäre ansonsten hinsichtlich dieser Fakten ein Vorgehen nach § 290 Abs 1 StPO erforderlich. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, und zwar Walter S***** als unmittelbarer Täter nach § 12 erster Fall StGB (I.), Karl S***** (II.) und Alfred I***** (III.1.) jeweils als Beitragstäter nach § 12 dri…

Gegen diesen Schuldspruch erhoben die drei Angeklagten Nichtigkeitsbeschwerde, welche Karl und Walter S***** in einer gemeinsamen Rechtsmittelschrift undifferenziert auf § 281 Abs 1 "Zif 5 und 9" StPO stützen; der Angeklagte I***** macht zu jedem der ihn betreffenden Schuldspruchsfakten gesondert d…