RS0095268 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Angeklagten, nicht jedoch jener der Staatsanwaltschaft, wird Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf zehn Monate herabgesetzt. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wird die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt na…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch eines Angeklagten enthält, wurde MMag. Dr. * K* mehrerer Vergehen der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168b Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie vom April 201…

[6] Gegen den Schuldspruch richtet sich die au f § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10a StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerde de r Angeklagten, gegen den Freispruch die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angek…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wegen Strafe des Erst- und des Zweitangeklagten sowie der Staatsanwaltschaft wird nicht, jener des Drittangeklagten aber durch Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf fünfzehn Monate Folge gegeben. Den Berufungen wegen des Ausspruchs über di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch unangefochten in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält wurden die Angeklagten MMag. Dr. Karl P* (I./B./1 3, C./, D./, E./ und F./1./), Dr. Helmut S* (I./C./, II./A./2./, B./1./ und C./) und Mag. Christian T* (I./B./3./) des Verbrechens der Untreu…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der drei Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a, lit b StPO, der Erst und der Zweitangeklagte stützen sich auch auf Z 4 leg cit. Das Erstgericht stellte soweit zur Verständlichkeit von Relevanz und daher knapp zusammengefasst folgenden Sachve…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Freispruch Dris. Heribert N***** vom Vorwurf, er habe am 25. Oktober 2001 in Graz als Masseverwalter im Konkurs der Sieglinde H*****, Inhaberin der Fahrschule K*****, AZ 26 S 478…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Heribert N***** von der gegen ihn wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Gegenstand des Freispruchs war der Vorwurf, der Angeklagte habe im Zeitraum 16. Septe…

Zur Klarstellung ist vorauszuschicken, dass ungeachtet der teilweise missverständlichen Formulierungen in der Anklageschrift und im erstgerichtlichen Urteil die dem Angeklagten vorgeworfene Zufügung von Vermögensnachteilen im Sinn des § 153 StGB nicht zu Lasten "der Konkursmasse" als Person erfolgte…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den beiden Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Günther Rudolf S* (zu "I A und B II" richtig: I A und II) sowie Herbert Franz St* (zu "I A und B I" richtig: I 1 A und I 1 B) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 148 zweiter Fall StGB, S* teilweis…

Dieses Urteil bekämpfen die beiden Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden. Die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten hat folgenden Wortlaut: "Um Wiederholungen und Mehrfachausführungen zu vermeiden bzw zur Abkürzung des Rechtsmittelverfahrens wird grundsätz…