RS0095267 – OGH Rechtssatz

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen des Angeklagten Karl Siegfried W***** wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (Fakten 1 bis 3, zu 2 gemäß § 290 Abs 1 StPO…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurden Karl Siegfried W***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, Volker Reinulf K***** und Gertrude K***** als Beteiligte an diesem Verbrechen nach § 12 (zweiter, tei…

Gegen diese Schuldsprüche richten sich die jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten Karl Siegfried W***** hinsichtlich der Fakten 1 und 3 sowie der Angeklagten Volker Reinulf K***** und Gertrude K***** bezüglich der sie betreffenden Fakten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Oskar H***** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als leitender Angestellter (§ 309 StGB) nachgenannter Gesellschaften, die Schuldnerinnen mehrerer Gläubiger waren, I. …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch nicht berechtigt ist, wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend aufzeigt. Zu Unrecht bemängelt die Verfahrensrüge (Z 4) die Abweisung des i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Dragoslav S***** wurde der Vergehen (zu I/1 und 2) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB und (zu II) nach § 114 Abs 1 ASVG schuldig erkannt. Danach hat er durch im Urteilsspruch detailliert beschriebene Tathandlungen als Geschäftführer der Dragoslav S***** Gesm…

Der vor dem Erstgericht im wesentlichen geständige Angeklagte (S 183/II, US 14) bekämpft seine Verurteilung mit auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde; er ist jedoch nicht im Recht. Eingangs ist die Beschwerde darauf zu verweisen, daß zu beiden (Leukauf-Steininger Komm3 § 159 R…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch beider Angeklagten wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB hinsichtlich Ernst Ludwig M* als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fa…

Gründe: …

I. Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochten gebliebene Freisprüche enthält, wurden Werner M* und (dessen Vater) Ernst Ludwig M* (I.3 und II.) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, Ernst Ludwig M* als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB sowie überdies…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ingrid N* wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieser Angeklagten wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z 1, 161 Abs. 1 StGB (Punkt B/II) sowie demzufolge auch in …

Gründe: Mit dem angefochtenen das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche der im folgenden genannten Angeklagten sowie dreier weiterer Angeklagten enthält wurden Mag.Pierre Matthieu N* (zu A/I) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1 und Abs. 2, 161 Abs. 1 StGB und (zu A/II) d…

Den gegen dieses Urteil von beiden genannten Angeklagten erhobenen, gemeinsam ausgeführten und auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a, 9 lit. a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden kommt wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt nur in Ansehung der Angeklagten Ingrid N* teilweise, im übrigen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde der am 27.April 1941 (und nicht, wie in der Urteilsausfertigung angeführt, am "24.7.1941") geborene Kaufmann Adolf S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Gründe nach Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Der Beschwerdeführer erblickt eine Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrechte in der Ablehnung des von seinem Verteidiger…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.März 1940 geborene Konsulent Dr. Gernot P*** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs. 2 Z 1 und 3, Abs. 3 (zweiter Fall) und 161 Abs. 1 (zu ergänzen: erster Fall) StGB (Punkt A 1 des Urteilsspruches) sowie der Fälschung besonders g…

I. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft § 281 Abs. 1 Z 7 StPO: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Erstgericht vor, mit dem angefochtenen Urteil die Anklage nicht erledigt zu haben, weil es dem Schuldspruch wegen fahrlässiger Krida nicht sämtliche der Anklageschrift entnehmbaren Tathandlu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ernst P*** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Schuldsprüche wegen der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB - II A - und des Vergehens nach § 114 Abs. 1 ASVG - II B, Ausspruch über …

Gründe: Der am 30.Juni 1921 geborene Ernst P*** und die am 8.April 1950 geborene Anna M*** wurden (zu I) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, P*** überdies (zu II A) - richtig: - der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB und (zu …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ernst P***: Der Beschwerde kommt (im Ergebnis) Berechtigung zu, soweit sie gegen die den Schuldspruch wegen schweren Betruges (I) zugrundeliegende Bejahung eines (noch dazu 500.000 S übersteigenden) Deliktsschadens - teils unter dem Gesichtspunkt ma…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 47-jährige Ing. Karl H*** und der 37-jährige Ing. Hans Ulrich T*** (zu I.) des (Finanz )Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a (Abs. 3 lit. b) FinStrG und (zu II.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z…

Zur Urteilstat I.: Der Verfahrensrüge (Z 4) genügt es zu erwidern, daß in der am 29. Juni 1988 zufolge Ablaufs der in § 276 a StPO bezeichneten Monatsfrist neu durchgeführten Hauptverhandlung kein Antrag auf Vornahme eines Ortsaugenscheins gestellt wurde und es mithin an einer wesentlichen formelle…

Es wird der Nichtigkeitsbeschwerde des Peter A zur Gänze und der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. im Schuldspruch des Peter A (wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 StGB…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Handelsvertreter Peter A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, 'zwischen Sommer und Ende des Jahres 1977' in Dornbirn als Geschäfsführer der C A Produktions- und Vertriebsgesellschaft m.b.…

Die Mängelrüge dieses Beschwerdeführers versagt, soweit er dem Erstgericht vorwirft, bei der Feststellung, daß die C A Produktions- und Vertriebsgesellschaft m.b.H. um die Jahreswende 1977/78 zahlungsunfähig wurde, die Aussage des Zeugen (Anton) E über das Vorhandensein eines Warenlagers im Wert vo…