RS0095262 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die bisherigen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der frühere Sparkassenfilialleiter August S***** der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I. 1.), der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I. 2.), der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I. 5.) sowie…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten August S*****: Nominell aus Z 5, der Sache nach aus Z 9 lit b, behauptet die Beschwerde fehlende Feststellungen der von diesem Angeklagten nicht nur bezüglich Norbert Sch***** (I. 5. d)), sondern auch gegenüber Josef E*****, Adelheid M*****, Hermann und Mar…

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 23. Juli 2003, GZ 25 Hv 20/03h-89, wird zurückgewiesen. Alexander Sch***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 28. Juli 2003, AZ 8 Bs 190/03 (O…

Gründe: Der am 28. April 1981 geborene, nach Verbüßung mehrerer Freiheitsstrafen (§ 180 Abs 4 StPO) seit 23. Juli 2003 in Untersuchungshaft angehaltene Alexander Sch***** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 22. April 2003, GZ 25 Hv 20/03h-70, des Verbrechens des tei…

Mit dem Beschluss hat das Oberlandesgericht der Beschwerde des Alexander Sch***** gegen den Haftverhängungsbeschluss des Untersuchungsrichters - unter Bejahung des dringenden Tatverdachtes und des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und 2 Z 3 lit a und b StPO - nicht Folge gegeben. D…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird aufgehoben: zu A I. 1. und 2. sowie B 3., demzufolge auch im Ausspruch, dass der Betrug (A und B) mit einem 2.000 EUR übersteigenden Schaden begangen wurde, in der Unterstellung de…

Gründe: Damnian P***** wurde (zu A und B) des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB sowie (zu C) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für da…

Gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens des mehrfach qualifizierten Betruges richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 sowie 10 (jeweils iVm Z 9 lit b) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welche teilweise berechtigt ist. Im Zusammenhang mit den gegenüber der Firma P***** begangene…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und - aus deren Anlaß auch gemäß § 290 Abs. 1 StPO - das angefochtene Urteil aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Darauf wird die Angeklagte mit ihrer Berufung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jutta Ursula S*** des Verbrechens der Vertreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Strafsatz) StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, sich in der Zeit vom 20.August 1987 bis 21.September 1988 in Klagenfurt als (leitende) Angestellte der Firma A***, …

Aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerde war vom Obersten Gerichtshof gemäß § 290 Abs. 1 StPO von Amts wegen wahrzunehmen, daß der Schuldspruch der Angeklagten wegen des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Strafsatz) StGB mit dem sich zum Nachteil der Angeklagten auswir…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die "Schuldberufung" werden zurückgewiesen. Über die "Strafberufung" wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard B*** (A.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und § 15 StGB sowie (B.) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (z…

In jene Richtung hin ist er indessen zur Beschwerde nicht legitimiert, weil er mit dem in Rede stehenden Antrag nicht auf eine dahingehende Beweisführung abgezielt hatte, sondern ausdrücklich nur auf den Nachweis seiner verminderten Zurechnungsfähigkeit; dieses Thema jedoch betraf weder die Schuldfr…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, die Angeklagte habe durch das dem Schuldspruch zu Punkt I zugrunde liegende Verhalten nur das Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. begangen sowie in der…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christa A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt I) und des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB (Punkt II) schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last in Salzburg I. in der Zeit von Anfan…

Schließt doch der Wille des Täters, von ihm selbst erlangte Sachen für andere zu verwenden, Gewerbsmäßigkeit keineswegs aus. Wenn daher das Schöffengericht die Annahme gewerbsmäßigen Handelns durch Christa A (vor allem) deshalb verneinte (S 476 f, II. Bd), weil sie hohe (aus Betrügereien sich versch…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil (zur Gänze) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte Karl Heinz A auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28. Juli 1967 geborene Hilfsarbeiter Karl Heinz A und die am 7. Mai 1941 geborene Hausbesorgerin Hildegard B des Vergehens des Diebstahles nach dem § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, in Graz in Gesellschaft als Betei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Zutreffend bemängelt nämlich der Beschwerdeführer, daß sich der Schöffensenat zur Begründung seiner Feststellungen in der Schuldfrage auf Geständnisse der beiden Angeklagten berufen habe (S 57 d.A). Diese Wertung der Verantwortung des Angeklagten A stimmt m…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Juli 1950 geborene Weinhändler Johann A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 (2. Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 2. Juli 1980 bis 23. Jänner 1981 in Niederrußba…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Als Verfahrensmangel (Z 4) rügt der Beschwerdeführer die Abweisung seines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1954 geborene Hilfsarbeiter Helmut A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 und § 15 StGB. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruchs hat er in Wien A/ am 28. Mai 19…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten nach § 129 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren. Bei der Strafbemessung wertete es als erschwerend die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden, die Voraussetzungen des § 39 S…