RS0095253 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten Herbert A und Eckhard B auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: Herbert(Waldemar)A des Verbrechens des Menschenhandels (als Bestimmungstäter nach § 12 2. Alternative StGB) gemäß § 217 Abs. 1 (1. Deliktsfall) StGB (Punkt A 2 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Förderung …

Die Rüge geht fehl. Gemäß § 240 a Abs. 1 StPO sind die Schöffen, die in demselben Jahre noch nicht beeidet worden sind, bei sonstiger Nichtigkeit zu beeiden. Nun wurde bereits in der Hauptverhandlung vom 27. Juli 1983 beurkundet, daß die Beeidigung des Schöffen Johann C und des damaligen in der Folg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan A des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB. und des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Steyr und an anderen Orten 1./ in der Zeit von Herbst 1980 bis zum Mai 1983 seinen U…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Strafausspruch wird vom Angeklagten und von der Staatsanwaltschaft mit Berufung angefochten. Zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund behauptet der Beschwerdeführer Begründu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erich C wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Erich C wegen Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (V 2) und in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. schuldig erkannt: der am 14.November 1958 geborene beschäftigungslose Josef A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I 1), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB (II 1), …

Eine Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten (§ 281 Abs 1 Z. 4 StPO) erblickt er in der Abweisung seines Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung der Manuela D zum Beweis dafür, daß Ursula E, bezüglich deren ihm Zuhälterei vorgeworfen wird, in der letzten Zeit vor der Hauptverhandlung in einem eng…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 15.Oktober 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Aushilfskellner Johann A wurde des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z. 1 StGB (I) und des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB (II) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien (zu I) R…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z. 5, 9 lit. a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch in keinem Punkt Berechtigung zukommt. Unter Anrufung des ersterwähnten Nichtigkeitsgrunds - soweit die rechtliche Tragweite des Begriffs der Ausbeutung rele…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg Michael A (I.2.) des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten schweren Nötigung nach § 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 2, § 15 StGB sowie der Vergehen (I.1.) der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 3 StGB, (I.3.) der Freiheitsentzi…

Der inhaltlich nur gegen diese beiden Schuldsprüche gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a (einmal offenbar versehentlich als 'Z 9 a lit b' zitiert) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Verfehlt ist die mit der Verfahrensrüge (Z 4) vertretene A…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr erhöht wird. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung, soweit sie sich gegen das Strafausmaß richtet, auf diese Entscheid…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.August 1941 geborene Barbesitzer Erhard A zu A) des Verbrechens des versuchten Menschenhandels (in bezug auf Sonja B) nach den §§ 15, 217 Abs. 1 StGB, zu B) des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht (hinsichtlich Sonja B und Irene C) nach …

Dem ist zu erwidern, daß damit die bezogene Deposition der Zeugin Sonja B sinnwidrig aus dem gegebenen Zusammenhang (laut Protokollierung auf S 313 und 315 d.A) gelöst wurde und die inhaltlich dieser Zeugenaussage an die zitierte Aufforderung unmittelbar anschließende drohende Äußerung des Angeklagt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der unter Punkt 1 des Schuldspruches angeführten Tat und demgemäß auch im Ausspruch über die Strafe aufgehoben und gemäß § 288 Ab…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. März 1954 geborene Schweißer Günther A des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB., des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB. und des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den U…

Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer allerdings weder eine Aktenwidrigkeit im Sinne der erstbezeichneten Gesetzesstelle, noch eine Unvollständigkeit der Begründung oder sonst einen Begründungsmangel auf. Denn es beruhen die einschlägigen Urteilsannahmen tatsächlicher Natur auf den in der…