RS0095222 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A 2 b und damit auch in der Annahme der Qualifikation nach § 159 Abs 4 Z 2 StGB zu A 2 sowie im Schuldspruch B 2 zur Gänze, demg…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin K*****, Robert H***** und Dr. Othmar B***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 4 Z 1, Z 2, Abs 5 Z 2, Z 3 (H…

Die Verfahrensrügen (Z 4) sämtlicher Angeklagten erweisen sich als unberechtigt: Den ausschließlich vom Angeklagten Dr. B***** gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu seiner Bonität und zur Werthaltigkeit der von ihm abgegebenen Haftungserklärungen zum Beweis dafür, dass …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ingrid N* wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieser Angeklagten wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z 1, 161 Abs. 1 StGB (Punkt B/II) sowie demzufolge auch in …

Gründe: Mit dem angefochtenen das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche der im folgenden genannten Angeklagten sowie dreier weiterer Angeklagten enthält wurden Mag.Pierre Matthieu N* (zu A/I) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1 und Abs. 2, 161 Abs. 1 StGB und (zu A/II) d…

Den gegen dieses Urteil von beiden genannten Angeklagten erhobenen, gemeinsam ausgeführten und auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a, 9 lit. a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden kommt wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt nur in Ansehung der Angeklagten Ingrid N* teilweise, im übrigen…

Beiden Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem übrigen den Angeklagten N***** schuldig sprechenden Teil sowie im freisprechenden Teil unberührt bleibt, in dem Johann N***** betreffenden Schuldspruch zu Punkt A./ und demgemäß auch in dem auf den § 224 StGB g…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurden der am 9.Dezember 1949 geborene Klaviermacher und Kaufmann Johann N***** der Vergehen der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (Punkt A./), der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 22…

Der Vergehenstatbestand der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB erfaßt nach herrschender Auffassung zwar auch Vermögensrechte; erfolgt diese Täuschung aber mit Bereicherungsvorsatz, liegt Betrug vor (vgl. JBl. 1989, 191; Bertel WK, RN 36 zu § 108 StGB; Foregger-Serini, StGB4, Erl. III/1 zu § 108 St…