RS0095221 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 1 StGB nF (Punkt 2 des Urteilssatzes), jedoch nur in Ansehung des Tatzeitraumes von Jahresmitte 1983 bis einschließlich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält - wurde der am 18.Mai 1959 geborene beschäftigungslose Engelbert H*** (neben weiteren strafbaren Handlungen) abweichend von der insoweit auf das Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 StGB lautende…

Das Rechtsmittel ist teilweise begründet. Nicht zielführend ist zunächst der Beschwerdeeinwand, der Angeklagte habe das Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung nicht verwirklicht. Die Beschwerde übersieht nämlich dabei, daß der vom Erstgericht - abweichend von der Anklage - als erfüllt angesehene Tatbesta…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird Folge gegeben und die verhängten Strafen bei G*** auf 4 (vier) Jahre; bei S*** auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre; bei W*** unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29.Juli 1986, A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jovan G***, Gino S*** und Edmund Franz W*** des (bei G*** gemäß § 15 StGB teils versuchten, bei S*** nur versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG nF, W*** und G*** (F.1./1./1/3./) teilweise als Beteiligte (§ 12 dritte Alternative StGB), G*** und W*** …

Dieser Beschwerdeführer, der die ihn betreffenden Schuldsprüche wegen § 36 Abs. 1 lit a WaffenG (Punkt 1./4./) und wegen § 16 Abs. 1 SGG (Punkt 1./2./1./) unbekämpft läßt, wendet sich zunächst dagegen, daß er unter anderem iS des § 12 Abs. 1 SGG idF der Suchtgiftnovelle 1985 schuldig erkannt wurde. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton A des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB !a.F. (Punkt I./ des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt II./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 (Abs. 1), 106 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt III./1./) sowie des…

Die Mängelrüge versagt aber auch, soweit der Beschwerdeführer mit Beziehung auf die im Urteilssatz unter Punkt III./1./ und 2./ bezeichneten Vorfälle in der Nacht zum 6.September 1983 in Unterwölbling vorbringt, das Gericht setze sich nicht mit der Alkoholmenge auseinander, die er nach seiner Verant…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juni 1949 geborene beschäftigungslose Erich A des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (Punkt 1.), des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB (Punkt 2.), des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 S…

Der Einwand, das Erstgericht habe diesen Ausspruch in mehrfacher Richtung unvollständig und offenbar nur unzureichend begründet, versagt. In den Urteilsgründen wird zwar die Zeugenaussage der Birgit B in der Hauptverhandlung nicht im Detail wiedergegeben, doch werden ausführlich und in durchaus einl…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erich C wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Erich C wegen Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (V 2) und in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. schuldig erkannt: der am 14.November 1958 geborene beschäftigungslose Josef A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I 1), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB (II 1), …

Eine Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten (§ 281 Abs 1 Z. 4 StPO) erblickt er in der Abweisung seines Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung der Manuela D zum Beweis dafür, daß Ursula E, bezüglich deren ihm Zuhälterei vorgeworfen wird, in der letzten Zeit vor der Hauptverhandlung in einem eng…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 15.Oktober 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Aushilfskellner Johann A wurde des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z. 1 StGB (I) und des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB (II) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien (zu I) R…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z. 5, 9 lit. a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch in keinem Punkt Berechtigung zukommt. Unter Anrufung des ersterwähnten Nichtigkeitsgrunds - soweit die rechtliche Tragweite des Begriffs der Ausbeutung rele…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 17.Juni 1946 geborene, zuletzt als Hilfsarbeiter tätig gewesene Rudolf A der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach dem § 215 StGB (Punkt A/1. des Urteilssatzes), der Zuhälterei nach dem § 216 StGB (Punkt A/2.), der Nötigung nach dem…

Gegen diese Schuldsprüche richtet sich die ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 4, 5, 9 (lit. a) und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rudolf A, die sich jedoch zur Gänze als nicht berechtigt erweist. Seinem Beschwerdevorbringen zum erstangeführten …