RS0095212 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./, demzufolge auch im Strafausspruch sowie im Zuspruch an die Privatbeteiligte Sarah H***** aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl G***** einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (A./I./) und von Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (A./II./), sowie des Vergeh…

Die aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise berechtigt. Im Ergebnis zutreffend zeigt die zu B./ ergriffene Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass dem Urteil keine Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der Äußerung des Bes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - dessen Spruch mit den in § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO bezeichneten Angaben im Protokoll über die Hauptverhandlung entgegen § 271 Abs 1 Z 7 StPO nicht enthalten ist - wurde Sumon M***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Entscheidungsgründe bringen entgegen der Beschwerde keineswegs zum Ausdruck, dass der Angeklagte die Tat durchwegs in sitzender Position begangen habe. Die insoweit geltend g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftig gewordene Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Johannes H***** der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I. und II.4.a), des Verbrechens (richtig der Verbrechen) der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II.1.), des Verbrechens (…

Der auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die tatrichterliche Erwägungen zu der eine tatsächliche Einschüchterung (die im Übrigen beim Tatbestand des § 105 Abs 1 StGB nicht vorausgesetzt wird; vgl Kienapfel BT I4 § 105…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld wird zurückgewiesen. Den Berufungen (wegen des Ausspruches über die Strafe) wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef F***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes), der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (II) und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (III) sowie des Vergehens des Mißbrauches eines…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4 und 9 lit a - der Sache nach Z 10 - des § 281 Abs 1 StPO gestützten (fälschlich als "Berufung wegen Nichtigkeit" bezeichneten) Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch unbegründet ist. In seiner Verfahrensrüge (Z 4) remonstriert der Beschwerdef…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO hat der Angeklagte die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. Juni 1924 geborene Ernst T* des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1./), des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2./) und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juli 1942 geborene Rudolf A***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er im August 1988 in Scharnste…

Soweit die Rechtsrüge einen Feststellungsmangel zur subjektiven Tatseite geltend macht, setzt sie sich über die Konstatierung hinweg, daß der Angeklagte mit bedingtem Vorsatz handelte. Überdies hat das Gericht - entgegen den Ausführungen der Rüge - ausdrücklich festgestellt, daß diese Unzuchtshandlu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (Punkt A/3/b des Urteilssatzes) sowie demgemäß…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der 38-jährige Raimund Hermann L*** des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB (A/1), des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (A/2), des Vergehens der Blutschan…

Die Einwände in der Mängelrüge (Z 5) hinwieder sind - abgesehen von der als Rechtsrüge zu erledigenden Behauptung, es mangle an jeglicher Feststellung zur subjektiven Tatseite - nur insoweit konkretisiert und damit einer sachbezogenen Erwiderung zugänglich, als dem Erstgericht vorgeworfen wird, entl…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem schuldigsprechenden Teil und im Strafausspruch aufgehoben und die Sache gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 zweiter Satz StPO an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Juli 1953 geborene Georg A des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den (zusammengefaßt wiedergegebenen) wesentlichen Urteilsfeststellungen ist der Angeklagte mit der Schwester der a…

In Ausführung des letztgenannten Nichtigkeitsgrundes macht der Beschwerdeführer zutreffend geltend, daß bei der (im vorliegenden Fall ausschließlich in Betracht kommenden) zweiten Alternative des § 212 Abs. 1 StGB - anders als beim Mißbrauch des eigenen minderjährigen Kindes, Wahlkindes, Stiefkindes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird in einem mit gesonderter Verfügung anzuberaumenden Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. Februar 1941 geborene Installateurhelfer Alfred A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach de…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. In den Urteilsfakten I 1 und 2, III und IV 1 A wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, im September 1975 seine am 18. Juni 1962 geborene (mithin damals 13-jährige) Stieftochter Sabine B durch die gefährliche Drohung, er werde ihr Ohrfeigen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1930 geborene Hilfsarbeiter Fikret A 1.) des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB , 2.) des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB , 3.) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältniss…

Eine Urteilsnichtigkeit im Sinne des erstangeführten Nichtigkeitsgrundes erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung seiner in der Hauptverhandlung gestellten Anträge (S. 106 d.A.) auf 1.) Einholung eines (gerichtsärztlichen) Sachverständigengutachtens zum Nachweis dafür, daß die minderjährige A…