RS0095180 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Beschwerde wird, soweit sich diese gegen den Beschluss der Vorsitzenden des Schöffengerichts auf Urteilsangleichung (Punkt XII./) richtet, nicht Folge g…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch und die Wiedergabe eines unerledigt gebliebenen Anklagepunkts (US 2 Punkt II./, vgl Anklageschrift ON 69) enthält, wurde * B* des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I./1./), des Verbrechens d…

[9] Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die die Staatsanwaltschaft nicht ausführte und der Angeklagte auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO stützt. [10] Über Antrag des Angeklagten fasste die Vorsitzende des Schöffengerichts am 4. Jänner 2022 den Beschlu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A I 1 und II 1 sowie demgemäß auch im Ausspruch über die Unrechtsfolgen aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Er…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus B***** der Verbrechen der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1 und 15 StGB (A I 1 a bis c und A II 1) und der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 2 und 15 StGB (A I 2 und A II 2) sowie de…

Die gegen die Schuldsprüche A, B und C gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) bedurfte der Umstand, dass die Zeugin Edith H***** den Angeklagten anhand von Lichtbildern nicht …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter B***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1.) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt Ende November/Anfang Dezember 1995 i…

Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet eine Verletzung der Verteidigungsrechte des Angeklagten dadurch, daß das Erstgericht nicht den Ortsaugenschein durchgeführt hat, der zum Beweis dafür beantragt worden war, daß auf Grund der örtlichen Gegebenheiten die Schilderung des Tatortes durch die Zeugin P***…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage II (fortlaufende Zahl 3 des Fragenschemas) und das darauf beruhende Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Vergewaltigung als Beteiligte nach §§ 12 dritter Fall,…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ivka I***** der Verbrechen (I) des Totschlages nach § 76 StGB und (II) der Vergewaltigung als Beteiligte nach §§ 12 dritter Fall, 201 Abs 1 StGB sowie (III) des Vergehens der Blutschande als Beteiligte nach …

Lediglich den Schuldspruch wegen des Verbrechens der Vergewaltigung als Beteiligte nach §§ 12 dritter Fall, 201 Abs 1 StGB bekämpft die Angeklagte mit einer auf Z 10 a und Z 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, wobei sie eine Tatbeurteilung als Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) im Ausspruch, daß die Nötigung mit "schwerer" Gewalt und die Drohung mit gege…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tomislav I***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu 1) "ab einem nicht mehr festzustellenden Zeitpunkt im Herbst 1994 bis D…

Den Schuldspruch zu Punkt 1 bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich als begründet erweist. Zutreffend macht der Beschwerdeführer geltend, daß die ihm unter Punkt 1 des Schuldspruches zur Last liegende Tat nicht dem Tatb…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, daß die Tat laut B./I/1/ des Schuldspruches mit schwerer Gewalt begangen wurde, in der Beurteilung dieser Tat als Verbrechen der Vergewaltigung nach dem § 201 Abs 1 StGB s…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland B***** (zu A./ des Urteilssatzes) des in einem Fall begangenen Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs 1 StGB (in der Fassung vor der Strafgesetznovelle 1989), (zu B./ des Urteilssatzes) des Verbrechens der in drei Fällen vollendete…

Soweit sich die Anfechtung auf das Faktum B./II/1/ bezieht, liegt keine prozeßordnungsmäßige Rechtsrüge vor, weil das Erstgericht überhaupt nicht vom Einsatz schwerer Gewalt anläßlich des Vergewaltigungsversuches ausging, sondern auf Grund von Tatumständen, die zwar nicht im Urteilsspruch, aber rech…