RS0095162 – OGH Rechtssatz

Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 27-jährige Gerlinde A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 27. April 1983 in Wien eine Sache, die ein anderer mit einer durch Strafe bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen erlangte, nämlich eine v…

Aus Anlaß der von der Angeklagten dagegen erhobenen, nominell auf die Z 5, der Sache nach auch auf die Z 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugt, daß der Schuldspruch mit einer von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemachte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Oktober 1958 geborene Daniel A 1. des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 2. des Vergehens des Eingriffes in fremdes Jagdrecht nach dem § 137 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er zu 1. in …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf den Par 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In der Mängelrüge wendet er sich mit der Behauptung einer Unvollständigkeit der Urteilsgründe gegen den Schuldspruch wegen Vergehens des schweren Diebstahls. Das Erstge…