RS0095128 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A 2 b und damit auch in der Annahme der Qualifikation nach § 159 Abs 4 Z 2 StGB zu A 2 sowie im Schuldspruch B 2 zur Gänze, demg…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin K*****, Robert H***** und Dr. Othmar B***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 4 Z 1, Z 2, Abs 5 Z 2, Z 3 (H…

Die Verfahrensrügen (Z 4) sämtlicher Angeklagten erweisen sich als unberechtigt: Den ausschließlich vom Angeklagten Dr. B***** gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu seiner Bonität und zur Werthaltigkeit der von ihm abgegebenen Haftungserklärungen zum Beweis dafür, dass …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 20.394,44 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 2.999,07 Umsatzsteuer und S 2.400 Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Im Jahre 1970 wurde von der Familie G*** das Textilunternehmen Bernhard A*** erworben und unter der Firma "G*** Co" als offene Handelsgesellschaft fortgeführt. Zum 1.November 1980 erfolgte eine Ausgliederung des Produktionsbereiches und dessen Einbringung in die Firma "G*** C…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision des Dkfm.Johann S*** kommt Berechtigung nicht zu. Laut Mitteilung des Rechtsanwaltes Dr.Manfred P*** ist Dkfm.Johann S*** am 18.Februar 1989 verstorben; dem zufolge hat auch die klagende Partei die Parteibezeichnung richtiggestellt. Nach…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Feber 1935 geborene Industrielle Günter B*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien und anderen Orten Österreichs sowie in der Bundesrepublik Deutschland …

Gegen dieses Urteil erhob der Angeklagte eine ausdrücklich auf die Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Den Strafausspruch bekämpft er mit Berufung. Mit dem (unter Punkten 1/ a/ und b/ des Rechtsmittels erhobenen) Beschwerdeeinwand, die Urteilsfeststellung über …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida (B des Urteilssatzes), ferner in den Schuldsprüchen wegen der Finanzvergehen des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG (…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1939 geborene Kaufmann Ing.Klaus Peter Z*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1, Abs. 2 StGB und des Vergehens der Begünstigung eines Gl…

Abgesehen davon, daß die (im Regelfall nicht mögliche) genaue zeitliche Eingrenzung der für die Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit ursächlichen Geschäftsführungsinitiativen auf einen bestimmten Tag keinen entscheidungswesentlichen Umstand betrifft (der Schuldspruch wegen des § 159 Abs. 1 Z 1 StGB…