RS0095096 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil sowie demzufolge der zugleich ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf und Verlängerung von Probezeiten aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael F***** zweier Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens (richtig:) der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 2 …

Die ausschließlich gegen den Schuldspruch A vom Angeklagten aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt zutreffend auf, dass dem bekämpften Schuldspruch ein Rechtsfehler mangels Feststellungen zur subjektiven Tats…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin S***** soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung vom Vorwurf, er habe am 26. März 2011 in Pinkafeld Daniela N*****, die wegen einer durch exzessiven Alkoholkonsum bedingten Bewusstseinsstörung unfähig war, die Bedeutung des …

Die dagegen aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft geht fehl. Durch die von der Beschwerde bekämpfte Urteilsannahme, es sei „keinesfalls auszuschließen, dass im Zuge des übermäßigen Konsums von Alkohol und Tabletten Daniela N***** gegenüber dem Angeklagte…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Metin S***** von der wider ihn erhobenen Anklage, "er habe am 29. September 1995 in F***** Sonja T***** außer dem Falle des § 201 Abs 1 StGB mit Gewalt, indem er sich in ihr Schlafzimmer schlich, sich nach Ausziehen seiner Unterhose zu ihr - während sie n…

Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer dagegen erhobenen Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu Recht geltend, daß die im Urteil enthaltenen Feststellungen den Freispruch des Angeklagten nicht rechtfertigen, sondern einen Schuldspruch wegen des (vollendeten) Vergehens nach § 205 Abs 2 StGB oder des versuchten Ve…