RS0095045 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Renata H***** und Dejan V***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Kristijan H***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (I./C./), zweier Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I./D./1./ und 2./) und weiterer stra…

Die dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Renata H***** und Dejan V*****, die sich auf Z 6 sowie 11 lit a (H*****) und Z 6, 8 sowie 10a (V*****) des § 345 Abs 1 StPO stützen, verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Renata H*****: Die Fragenrüge (Z 6) rekla…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die vom Erstgericht verhängte Strafe auf 9 (neun) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der Bäckergeselle Helmut B und der Gastwirt Song-tau A der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. und der Vorbereitung eines Verbrechens durch Sprengmittel nach dem § 175 Abs. 1 StGB., durch Erwerb von Sprengsto…

Ein formeller Begründungsmangel haftet dem Ersturteil demnach nicht an. Aber auch die Rechtsrügen versagen. Aus dem Nichtigkeitsgrund der Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. bekämpft der Beschwerdeführer die Beurteilung seines Verhaltens als Beteiligung (§ 12 StGB.) an den Verbrechen des Diebstahls n…