RS0095021 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A***** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB, zum Teil in Verbindung mit § 161 Abs 1 StGB (I 1 und 2), sowie des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 und Abs 3 StGB (II 1 bis 5) schuldig erkannt un…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer nominell nur auf die Z 5, der Sache nach auch auf die Z 3 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch ficht er mt Berufung an. Berechtigt ist die Nichtigkeitsbeschwerde schon insoweit, als sie die Verlesung der (i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Arthur D***** (zu I/1 bis 6) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und (zu II/1 und 2) des (richtig: der) Vergehen (vgl Leukauf/Steininger Komm3 § 159 RN 3) der fahrläs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag.Helmut K***** der Vergehen (siehe Leukauf-Steininger, Komm3, § 159 RN 3) der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 StGB schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer (§ 309 StGB) der Schuldnerin mehrerer Gläubiger nämlich der Firma A*****Gesellsc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst Peter R* der Vergehen der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Er bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die s…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch beider Angeklagten wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB hinsichtlich Ernst Ludwig M* als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fa…

Gründe: …

I. Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochten gebliebene Freisprüche enthält, wurden Werner M* und (dessen Vater) Ernst Ludwig M* (I.3 und II.) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, Ernst Ludwig M* als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB sowie überdies…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen. …

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden Ludwig G* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1, 161 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z 1, 161 StGB (Punkt III) und (seine Ehefrau) Friederike G* des Verbrechens der betrüger…

Den gegen dieses Urteil erhobenen, (nominell) von Ludwig G* auf die Z 5 a und von Friederike G* auf die Z 5, 5 a und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen ging die am 20.Mai 1981 gegründete Fir…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen Freispruch vom Vorwurf des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs 1 und 2 StGB enthält - wurde Peter M***** des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.November 1946 geborene kaufmännische Angestellte Friedrich H***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs.1 und 2 StGB sowie des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs.1 Z 1 und 2 StGB und die am …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 19.Juni 1951 geborene Johann S***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB und des Vergehens (richtig: der (beiden realkonkurrierenden, rechtlich selbständigen) Vergehen; 12 Os 179/84 uva, zuletzt 14 Os 113/89; Leuka…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde der am 27.April 1941 (und nicht, wie in der Urteilsausfertigung angeführt, am "24.7.1941") geborene Kaufmann Adolf S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Gründe nach Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Der Beschwerdeführer erblickt eine Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrechte in der Ablehnung des von seinem Verteidiger…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wird die Strafe unter BestimmunU einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß § 260 Abs 2 StPO wird ausgesprochen, daß auf die vorsätzl…

Gründe: Der am 4.Mai 1927 geborene Kaufmann Walter B*** wurde der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (A) und des Vnrerechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (B) schuldig erkannt. Nach dem allein bekämpften Schuldspruch wegen schweren Betruges (B) hat d…

Der Begründung des Erstgerichtes, daß es dieser Beweisaufnahme nicht bedurfte, weil der Betrugsvorwurf nicht in der unterbliebenen Scheckeinlösung, sondern in der betrügerischen Herauslockung von Waren bestehe (S 211, 232, 237/II), ist im Ergebnis beizupflichten. Auszugehen ist nämlich davon, daß de…