RS0094989 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 4 Jahre herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter P***** der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) sowie des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. …

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf die Z 3, 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der auch, wie die Staatsanwaltschaft, den Strafausspruch mit Berufung be- kämpft. Der Beschwerdeeinwand (Z 3), die dreitägige Vorbereitungsfrist des § …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Kurt S*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Deliktsfall) StGB, des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf n…

Mit diesem Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer das Wesen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes, mit welchem die Beweiswürdigung (§ 258 Abs. 2 StPO) der Tatrichter nicht angefochten werden kann, und den Umfang der gesetzlichen Begründungspflicht (§ 270 Abs. 2 Z 5 StPO). Abgesehen davon, daß …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem zu Punkt II des Urteilssatzes ergangenen Schuldspruch wegen des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach § 208 StGB und demgemäß auch im Strafausspru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A I./ des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB, II./ des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach dem § 208 StGB, III./ des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 2…

Einzuräumen ist dem Beschwerdeführer, daß Mißbrauch zur Unzucht im Sinne des § 207 Abs. 1 StGB Handlungen sexueller Art und Tendenz von bestimmter Erheblichkeit voraussetzt, sodaß die Verwirklichung des Tatbestandes ein Verhalten erfordert, durch das die Sittlichkeit in geschlechtlicher Beziehung ve…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde der am 8.September 1937 geborene Mittelschullehrer Dr. Anton A (im dritten Rechtsgang) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall, StGB und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhä…

Die Rechtsrüge führt gegen den bezüglichen Schuldspruch ins Treffen, das vom Erstgericht festgestellte Tatverhalten entspreche nicht dem normativen Begriff des 'Mißbrauchs zur Unzucht' im Sinne des § 212 Abs 1 StGB, es sei vielmehr unter (noch) nicht tatbestandsmäßige, 'verkappte sexualpädagogische …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Sonderschuldirektor Johann A zu Punkt I A und B des Schuldspruches des Verbrechens der teils vollendeten und teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach den §§ 207 Abs 1 (erster Fall) und 15 StGB, zu Punkt II A und B des Schuldspruches des Vergehens de…

Dem auf § 281 Abs 1 Z 3 StPO gestützten Beschwerdeeinwand mangelnder Verlesung der Ausdehnung der Anklage laut ON 32/Seite 144/I, ON 51 (in der Beschwerde unrichtig: ON 57) Seite 233/I, ON 85/Seite 205/II in Verbindung mit ON 83/Seite 197/II und ON/93 Seite 245/II ist durch den Beschluß des Landesge…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil hinsichtlich des Schuldspruches betreffend des Mißbrauches zur Unzucht des Gustav B und somit auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 2 StPO zu der Sache selbst erkannt: Laszlo A wird von der weiters …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. August 1927 geborene Hilfsarbeiter Laszlo A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 erstem Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 17. und 18. Mai 1980 in Wien wiederholt unmündige Personen auf andere Weise als durch Beischlaf…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kann zum Teil Berechtigung nicht abgesprochen werden. Von Unzucht im Sinne eines geschlechtlichen Mißbrauchs nach § 207 Abs. 1 StGB kann nur dann die Rede sein, wenn zur unmittelbaren Geschlechtssphäre gehörige, dem männlichen oder weiblichen Körper spezifisch eigentümlich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Dezember 1923 geborene Dipl.Kfm. Walter A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1, erster Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er am 7.Juni 1979 in Wien eine unmündige Person, nämlich die am 11.Oktober 1971 geborene Hilde B, dad…

Die vom Angeklagten gegen diesen Schulspruch erhobene, ziffernmäßig auf die Gründe der Z. 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Wenn er mit dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund die schöffengerichtliche Feststellung, er habe das Kind von hinten …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem schuldigsprechenden Teil unberührt bleibt, im freisprechenden Teil und in dem den Strafausspruch ersetzenden Ausspruch über die Anwendung des § 13 JGG aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entsch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Mai 1962 geborene, somit jugendliche Reinhard A, ein Schmiedelehrling, des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Dezember 1977 in Obernberg am Inn im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den n…

Der Rechtsrüge kommt Berechtigung zu. Denn das Erstgericht verkennt - wie die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft zutreffend aufzeigt - die Rechtslage, wenn es meint, der Angeklagte könne deshalb nicht wegen Bestimmungstäterschaft in Ansehung des Tatverhaltens der beiden Strafunmündigen B und C ge…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das hinsichtlich des Schuldspruches zu Punkt 1 des Urteilssatzes (Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB.) und hinsichtlich des Freispruches unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 2 des Urteilssatzes (Vergehen ö…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.April 1963 geborene, beschäftigungslose Peter A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. und öffentlich unzüchtiger Handlungen nach § 218 StGB. schuldig erkannt, weil er am 18.April 1978 in Wien 1.) Caroline B dadurch am Körper ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Dem Urteil haftet zunächst der Begründungsmangel der Unvollständigkeit an. Es übergeht die Aussagen der Zeugen Susanne D, die angab, daß der Angeklagte, als er mit einer Hand die Schaukel, auf der Caroline B saß, erfaßte, lediglich mit dem Handrücken der an…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass die Freiheitsstrafe auf drei Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** geborene Hilfsarbeiter Karl S***** schuldig erkannt: 1. des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 und Abs 2 (2. Fall) StGB;…

Dem sachlich eine Urteilsnichtigkeit nach dem § 281 Abs 1 Z 10 StPO behauptete Einwand, im vorliegenden Fall könne nicht von einer durch Gewalt herbeigeführten Widerstandsunfähigkeit (§ 203 Abs 1 StGB), sondern bloß von einer Nötigung durch gefährliche Drohung (§ 204 Abs 1 StGB) gesprochen werden, i…