RS0094935 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Christian S ***** betreffenden Schuldspruch G, demgemäß auch im Strafausspruch dieses Angeklagten (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in …

Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegige Maßnahme relevant – Marcel B***** und Julian H***** je zweier Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (B/1) und jeweils „der“ Vergehen der Sachbesch…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobenen, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Marcel B***** und Julian H***** , die sich ausschließlich gegen die Schuldsprüche B/1/a und b richten und insoweit die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 10) als offenbar unzureich…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels verwiesen. Mit seinen Rechtsmitteln wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander W***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil „er am 27. September 2016 in A***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen oder seelischen…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 10 StPO gestützte, als „Berufung wegen Nichtigkeit“ bezeichnete Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass – wie die Generalprokuratur…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft werden mit ihren Rechtsmitteln auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kasim G***** des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 20. März 2016 in B***** an fremden Sachen, nämlich den Geschäftsräumlichkeiten der Shisha Bar „L*****“ des Helmut H***** und dem darin befindlichen…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Schuldspruch ein vom Beschwerdeführer nicht geltend gemachter Rechtsfehler (Z 10) zu dessen Nachteil anhaftet, der von…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Vorhaftanrechnung, Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg, Ausspruch über die Kostenersatzpflicht und Teilfreispruch) unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbreche…

Gründe: Der am 23.Dezember 1954 geborene Gastwirt Karl P*** wurde des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs. 2 StGB (1) und des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 2 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 30. August 1988 in Ried im Innkr…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Vorweg ist festzuhalten, daß sich die Urteilsfeststellungen zur eigenhändigen Brandlegung durch den Angeklagten auf das umfassende Geständnis stützen, das Karl P*** am 6.September 1988 vor der Gendarmerie ablegte (S 377 ff/I), am Vormittag des 7.September…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem im Spruch näher bezeichneten Urteil wurde der nunmehr 50-jährige Udo K*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 2 StGB (in Gestalt der Beihilfe nach dem dritten Fall des § 12 StGB) schuldig erkannt, weil er um den 11.Oktober 1979 zur Veru…

Vorwegzunehmen ist, daß - der vom Angeklagten vertretenen Rechtsmeinung zuwider - zur Verwirklichung des Tatbestandes nach § 169 Abs. 2 StGB die Herbeiführung einer Gemeingefahr (im Sinne des § 176 StGB) für Leib und Leben von Menschen nicht erforderlich ist sondern daß es genügt, daß diese Gefahr d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 14. April 1949 geborene Landwirt Karl L*** wurde mit dem angefochtenen Urteil schuldig erkannt, am 15. Juni 1985 in Krautsdorf, Gemeinde Obernberg am Inn, dadurch, daß er in den Tränketrog auf der Rinderweide der Aloisia G*** zwei Liter des Halmverkürzungsmittels "Halmfest-Chemia" sc…

Zu § 281 Abs. 1 Z. 4 StPO.: Unzweifelhaft ist, daß die Abweisung des Antrags der Verteidigung auf Einvernahme eines informierten Vertreters der landwirtschaftlichen Fachschule Altmünster (S. 178) keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß auf die Entscheidung auszuüben vermocht hat (§ 281 Abs. 3 er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22-jährige Emmerich A des Verbrechens der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel nach § 173 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 15. Oktober 1979 in Dörfla einen Sprengstoff als Sprengmittel zur Explosion brachte und dadurch eine Gefahr für fr…

Soweit die Beschwerde zunächst ausführt, der Beschwerdeführer habe sich vor der Tat überzeugt, daß sich in dem Zimmer, in das er das Sprengstoffpaket warf, keine Person aufhält, und daß er eine Gefahr für fremdes Eigentum in großem Ausmaß gar nicht herbeiführen wollte, so läßt er außeracht, daß ihm …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch wegen des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung im Umf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. April 1932 geborene Fleischhauergeselle Walter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 und 2, 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Hingegen wurde er…

Nur im letztgenannten Freispruch ficht die Staatsanwaltschaft das im übrigen in Rechtskraft erwachsene Urteil mit einer auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an, der Berechtigung zukommt. Dem Angeklagten wird das Verbrechen der versuchten Brandst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef A wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO wird jedoch das angefochtene Urteil, welches in Ansehung der Punkte III und IV des Urteilssatzes unberührt bleibt, in den Punkten I und II (Schuldsprüche des Edmar B und des Josef A wegen Verbrechens der B…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. Dezember 1951 geborene Gebrauchtwagenhändler Josef A des Verbrechens der Brandstiftung als Beteiligter nach den § 12, 169 Abs. 2 StGB sowie des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den § 15, 146, 147 Abs. (2 und) 3 StGB und der am 3…

Die Verfahrensrüge schlägt nicht durch. Was die vom Beschwerdeführer behauptete Unterversicherung anlangt, so wird in den Gründen des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, daß Josef A auf Grund des bereits vorgelegenen Abbruchbescheides der Baubehörde zur Beseitigung der beiden Betriebsgebäude a…