RS0094917 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./, demzufolge auch im Strafausspruch und im Zuspruch von 152.994,91 Euro an die Privatbeteiligte B***** Ltd aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Ent…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael Y***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – der Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (richtig [US 7]:) fünfter Fall und Abs 2 StGB (I./) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (II…

Dagegen richtet sich die aus den Gründen der Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil zu I./ nicht geltend gemachte, dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Nichtigkeit (§ 28…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Klaus K***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B./I./) sowie des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (C./II./), und Michael D***** des Verbr…

Dagegen richten sich die jeweils aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeits-beschwerden der beiden Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Klaus K*****: Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des in der…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II, in der zu I gebildeten Subsumtionseinheit nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Dr. Josef S***** der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er zusammengefasst in G***** als Obmann des Vereins N****…

Schon vor dem Eingehen auf diese überzeugte sich der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur zunächst, dass dem Urteil zum Schuldspruch II ein Nichtigkeit begründender Rechtsfehler (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) zum Nachteil des Beschwerdeführers anhaftet, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Friedrich W***** wurde der Verbrechen (I.) der Untreue nach § 153 StGB und (II.) der Veruntreuung nach § 133 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in München/Deutschland, verschiedenen Orten in Österreich und im übrigen Europa I./ als Geschäftsführer und allein Zeichnungsberechtigter der …

Dem ist zu entgegnen: Nach ständiger Rechtsprechung besteht eine Aufrechenbarkeit nur hinsichtlich eines durch Missbrauchshandlungen des Machthabers gleichzeitig mit dem Vermögensnachteil entstehenden Vermögensvorteils. Es schließen somit Gegenforderungen des Machthabers gegen den Machtgeber die S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Reinhard S***** der Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (1) sowie der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in Steyr als Rechtsanwalt 1. die ihm durch Rechtsgeschäft…

In der Tatsachenrüge (Z 5a - der Sache nach jedoch Z 5) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die der Aktenlage (Beilage ./I bzw ./L und ./M) widersprechende Feststellung (US 6, 11), wonach er die Raiffenkasse W***** in den gerichtlichen Erlagsverfahren (Nc 5/91 und Nc 10/91 des Bezirksgerichtes K…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 11.März 1941 geborene Primararzt des Krankenhauses K***** Dr.Wolfgang L***** wurde des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von 1988 bis Ende Mai 1990 in K***** als Vorstand des Pathologischen Institutes die ihm …

Der Angekagte bekämpft seinen Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu, weil sie in ihrer (weitestgehend nicht nach den geltend gemachten Nichtigkeitsgründen differenzierten) A…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Verbrechens der Hehlerei laut Punkt II/a des Urteilssatzes (Faktum H***), demgemäß auch im Ausspruch über die Strafe sowie über die privatrechtlichen Ansprüche …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann H*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB (I), des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, erster und letzter Fall, StGB (II a und b), des Vergehens der Vollstreckung…

Zum Urteilsfaktum II/a (Hehlerei zum Nachteil des Ehepaares H***) Die gegen diesen Schuldspruch gerichtete Mängelrüge (Z 5), mit welcher ein Widerspruch des Urteils darüber geltend gemacht wird, ob der Angeklagte H*** auf Grund einer mit Johann H*** getroffenen Provisionsvereinbarung vom 14.Jänner …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Akten werden zur Entscheidung über die Berufung dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der nunmehr 57-jährige Claus Eberhard S*** wurde des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - als Prokurist der Firma O***-H***-V***-GesmbH und O***-B***-GesmbH in Salzburg die ihm durch Rechtsgesch…

Die von ihm dagegen aus § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl: Die Verfahrensrüge (Z 4) übersieht, daß das Schöffengericht jenen Umstand, der durch den Zeugen Direktor H*** unter Beweis gestellt werden sollte - der Genannte habe dem Angeklagten sc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung hat gemäß § 285 i StPO das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm S*** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er vom November 1979 bis März 1981 in Grünbach am Schneeberg, Wiener Neustadt und Wiener Neudorf als Prokurist der Österreichischen K*** GesmbH (Ö…

Wenn der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Schadensfeststellung vorbringt, den Tatrichtern sei es nicht gelungen, die Unangemessenheit der von der IIS. der ÖKG. verrechneten Preise festzustellen, und wenn er weiters die oben angeführten Schlußfolgerungen im Urteil als unzureichend begründet b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ing. Johann B*** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 2, 2. Deliktsfall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Baudirektor der Bauunternehmung Ing. Harald H*** in Zeltweg die ihm durch Rechtsg…

Das als Rechtsrüge (Z 9 lit. a) deklarierte Vorbringen zum Schuldspruch Punkt 1 des Urteilssatzes stellt sich als eine versuchte Umwertung der Verfahrensergebnisse dar, wenn aus den - vom Erstgericht ohnedies in den Kreis seiner Erwägungen (vgl. S 284 und 282) einbezogenen - Umständen, daß der Besch…