RS0094896 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 755,57 EUR (darin 125,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: 1998 war der Erstbeklagte geschäftsführender Gesellschafter (mit einer Einlage von 475.000 S) und die Zweitbeklagte Gesellschafterin (mit einer Einlage von 25.000 S) einer Großhandels GmbH (im Folgenden nur GmbH). Der Erstbeklagte leitete das Unternehmen insofern, als er die Ge…

Der gegen den aufhebenden Teil der Berufungsentscheidung gerichtete (nicht als solcher bezeichnete) Rekurs des Klägers ist unzulässig; seine Revision dagegen nicht berechtigt. Gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO n…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen gemäß § 390 a StPO auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. April 1942 geborene Vertreter Johann A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 (gemäß BGBl 1982/205, Art I Z 2 nunmehr richtig: Abs 3 letzter Satz) StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), des Verbrechens des schweren Betr…

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der in der Mängelrüge zu Punkt 2 a) erhobene Vorwurf einer offenbaren Unzulänglichkeit, Undeutlichkeit und Widersprüchlichkeit der Urteilsbegründung in bezug auf Art, Gegenstand und Zeitpunkt der dem Angeklagten angelasteten Täuschungshandlungen ist nicht …