RS0094881 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen rechtskräftigen Schuldspruch der Angeklagten Christine W***** und Teilfreisprüche des Angeklagten Harald W***** und des Angeklagten Manfred W***** enthält, wurden Harald W***** des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubiger…

Ausdrücklich nur die zu B1 und 2 ergangenen Schuldsprüche wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB bekämpfen Harald und Manfred W***** mit gemeinsam ausgeführten, auf die Gründe der Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Unter dem …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, sowie der zugleich damit gemäß § 494 a Abs 1 Z 4 StPO gefaßte Widerrufsbeschluß aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Ers…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurden die beiden Angeklagten des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, Irmgard S***** als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach haben in Graz u…

Zu den Schuldsprüchen laut Punkt I./3. und II. des Urteils: Nach dem Urteilssachverhalt stand die Liegenschaft EZ 1190, GB 63108 Andritz, vor dem Schenkungsvertrag je zur Hälfte im Eigentum des Angeklagten Siegfried S***** und seiner (am 18.März 1918 geborenen - 547/I) Mutter Friederike S*****, zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurde Nobert H***** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB (A) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, teils in Verbindu…

Der Sache nach nur den Schuldspruch wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida (Faktenkomplex B) bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO. Die Beschwerde ist unbegründet. Nach den maßgeblichen Urteilsfeststellunge…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Rechtsanwalt Dr.Josef K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Februar 1992 in Traun und New Orleans (USA) dazu beigetragen, daß …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 3, 4, 5, 5 a, 9 lit a (der Sache nach auch 9 lit b) und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der aus folgenden Gründen Berechtigung zukommt. Nach den für die rechtliche Beurteilung in objektiver Hinsic…