RS0094845 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Dr. Gerold Ho***** und eines weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Mag. Günter S*****, DI Vladimir Z***** (dieser als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB) und Dr. Gerold Ho***** (dieser…

Zu den Verfahrensrügen (Z 3 und 4) der Angeklagten Mag. Günter S***** und Dr. Gerold Ho***** : Entgegen dem von diesen Angeklagten übereinstimmend aus Z 3 erhobenen Einwand liegt fallbezogen kein nichtigkeitsbegründender Verstoß gegen das in § 228 Abs 1 StPO verankerte Gebot der Öffentlichkeit der H…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten Dr. Wolfgang K***** und Mag. Günter S***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Dr. Wolfgang K***** und Mag. Günter S***** fallen auch die Kosten des bisherigen …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Dr. Wolfgang K***** und Mag. Günter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 4. Juli 2005 in K***** die …

Der Erstangeklagte Dr. Wolfgang K***** bekämpft seinen Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, während der Zweitangeklagte Mag. Günter S***** gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO erhebt. Die au…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe und über die privatrechtlichen Ansprüche gemäß § 369 Abs 1 StPO aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche der Mitangeklagten Dr. Achim K*****, Dr. Anton Sc***** und Mag. Rudolf F***** enthält, wurden Michael F***** (zu C), Mag. Bernd S***** (zu B) und Claudia B***** (zu A) jeweils des Vergehens der Untreue nach §§ 12 dritte…

Wie die Rechtsrügen (Z 9 lit a) im Kern zutreffend aufzeigen, ist das angefochtene Urteil in seinen Schuldsprüchen A, B und C (gleichermaßen) mit materieller Nichtigkeit behaftet. Vorausgeschickt sei, dass § 153 StGB mit BGBl I 2015/112 und 154 (Inkrafttreten am 1. Jänner 2016) – somit zwischen Ta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Günter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 9. August 2005 bis 19. Oktober 2005 als Mitglied des Vorstands der H***** B***** Int***** AG seine Befugnis, über fremdes Vermögen z…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. 1. Nach den Urteilsfeststellungen liegt dem Straffall in objektiver Hinsicht – verkürzt wiedergegeben – folgender Sachverhalt zugrunde (US 3 bis 18): Im Jahr 2005 war der Angeklagte Mitglied …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wegen Strafe des Erst- und des Zweitangeklagten sowie der Staatsanwaltschaft wird nicht, jener des Drittangeklagten aber durch Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf fünfzehn Monate Folge gegeben. Den Berufungen wegen des Ausspruchs über di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch unangefochten in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält wurden die Angeklagten MMag. Dr. Karl P* (I./B./1 3, C./, D./, E./ und F./1./), Dr. Helmut S* (I./C./, II./A./2./, B./1./ und C./) und Mag. Christian T* (I./B./3./) des Verbrechens der Untreu…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der drei Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a, lit b StPO, der Erst und der Zweitangeklagte stützen sich auch auf Z 4 leg cit. Das Erstgericht stellte soweit zur Verständlichkeit von Relevanz und daher knapp zusammengefasst folgenden Sachve…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl K***** und - hinsichtlich des Angeklagten Franz R***** - teils (betreffend den Schuldspruch II) aus deren Anlass, teils (betreffend den Schuldspruch III) gemäß § 289 StPO wird das Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl K***** und Franz R***** (dieser als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I/1 und 2 sowie II), Letzterer überdies des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall …

Dagegen richten sich die - aus Z 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO erhobene - Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl K***** und die - auf die Z 5, 5a und 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO gestützte - Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz R*****, wobei ersterer …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Beiden Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden DI Dr. Karl N***** und Hans Jörg S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, Hans Jörg S*****, begangen als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben sie im Zeitraum Mai/Juni 2004 bis …

Die gegen dieses Urteil erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, wobei sich DI Dr. Karl N***** auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5a, „9a" (9 lit a) und 11 sowie Hans Jörg S***** auf jene der Z 4, 5, 8, „9a" (9 lit a), 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO stützt, verfehlen - wie die General…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 10, demzufolge auch in der Subsumtionseinheit nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuerlicher…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch und - im Umfang der Schuldsprüche 1 bis 9 - einen Zuspruch an die Privatbeteiligte R***** reg GenmbH enthält, wurde Franz O***** des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten Untreue nach §§ 153 Abs 1 und A…

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie geht fehl. In seinem in der Hauptverhandlung vom 24. Oktober 2005 wiederholten schriftlichen Beweisantrag vom 11. Oktober 2005 begehrte der Verteidiger, der Privatbeteiligte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Doris A***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Mödling die ihr als Buchhalterin durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befu…

Dieses Urteil bekämpfte die Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet zunächst eine Unvollständigkeit, weil sich das Erstgericht mit Divergenzen zwischen der Einlassung der Angeklagten…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien zurückverwiesen. Der Angeklagte wird mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Friedrich S***** des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien als Leiter des Berufsausbildungszentrums (BAZ) schuldlos handelnde leitende An…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, aus deren Anlass sich der Oberste Gerichtshof überzeugte, dass der angefochtene Schuldspruch zum Nachteil des Angeklagten (§ 290 Abs 1 StPO) verfehlt ist. Der Tatbestand de…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Roland W***** wurde des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I) und des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (II) schuldig erkannt. Demnach hat er I) am 7. März 1997 in Mayrhofen die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über …

Gegen die Schuldsprüche richtet sich eine auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, "9" und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der - aus dem Titel der Mängelrüge (Z 5) - Berechtigung zukommt. Voranzustellen ist zunächst, dass der Beschwerdeführer in seinen weitwendigen, undifferenziert auf …