RS0094835 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Helmuth D***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/1 und A/2 (betreffend Helmuth D***** und Erna O*****), demzufolge auch im die Genannten betreffenden Strafausspruch und in d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch großteils unbekämpft gebliebene Freisprüche der Angeklagten von weiteren Tatvorwürfen (und überflüssig von den rechtlichen Kategorien) enthält, wurden Helmuth D***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2, § 161 Abs 1 StGB (A/…

Gegen dieses Urteil haben die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, wobei sich Helmuth D***** (gestützt auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO) gegen die Schuldsprüche A/1 und A/2, Eva Z***** (gestützt auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, und 10a StPO) gegen den Schul…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernd B***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I./) sowie des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (II./) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er I./ kurz nach d…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der im Ergebnis Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruch I./ Aus Anlass dieses Rechtsmittels war zunächst betreffend den Schuldspruch I./ der dem Urteil anhaftende und sich zum Nachteil des …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Dipl. Ing. Helmut H***** (A) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB sowie der Vergehen (B) der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und (C) der fahrlässigen Krida nach…

Zu den Schuldsprüchen beider Angeklagter wegen betrügerischer Krida (A und D): Die Feststellungsmängel zum Spruchfaktum A monierende Rechtsrüge (Z 9 lit a) des Beschwerdeführers Dipl. Ing. H***** verkennt, dass ein Urteil nur dann an einem derartigen Mangel leidet, wenn eine für die rechtliche Beu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Schuldpruch B und darauf beruhender Ausspruch einer Geldstrafe sowie Freisprüche I bis III) als unbekämpft unberührt bleibt, im Schuldspruch A wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und …

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochten gebliebene Freisprüche enthält, wurde Ing.Helmut K***** (zu Punkt A) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB und - insoweit unangefochten - (zu Punkt B) des Vergehens - richtig: der Finanzvergehen - der Abgaben-…

Der Oberste Gerichtshof geht unter Zugrundelegung des gesamten Inhaltes der Beschwerde davon aus, daß auch die Fakten A 6 bis 10 von der Anfechtung umfaßt sind. Abgesehen davon wäre ansonsten hinsichtlich dieser Fakten ein Vorgehen nach § 290 Abs 1 StPO erforderlich. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch Punkt I/2 sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Im übrigen wird …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (I) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in St***** als Geschäftsfüh…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer nominell auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die teilweise begründet ist. Zu Recht bemängelt der Angeklagte (ziffernmäßig auch im Rahmen seiner Ausführungen zur Z 5 des § 2…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Rechtsanwalt Dr.Josef K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Februar 1992 in Traun und New Orleans (USA) dazu beigetragen, daß …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 3, 4, 5, 5 a, 9 lit a (der Sache nach auch 9 lit b) und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der aus folgenden Gründen Berechtigung zukommt. Nach den für die rechtliche Beurteilung in objektiver Hinsic…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Privatbeteiligte hierauf verwiesen.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst Ludwig M* (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und unter Einbeziehung des (bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen) Schuldspruchs wegen des Vergehens der Untreue nach…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch beider Angeklagten wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB hinsichtlich Ernst Ludwig M* als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fa…

Gründe: …

I. Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochten gebliebene Freisprüche enthält, wurden Werner M* und (dessen Vater) Ernst Ludwig M* (I.3 und II.) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, Ernst Ludwig M* als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB sowie überdies…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen. …

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden Ludwig G* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1, 161 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z 1, 161 StGB (Punkt III) und (seine Ehefrau) Friederike G* des Verbrechens der betrüger…

Den gegen dieses Urteil erhobenen, (nominell) von Ludwig G* auf die Z 5 a und von Friederike G* auf die Z 5, 5 a und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen ging die am 20.Mai 1981 gegründete Fir…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache …

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen unbekämpften Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Heinrich W*** (zu I/) des Vergehens (richtig: der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 (iVm § 161 Abs. 1) StGB sowie (zu II/) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und A…

Denn Zahlungsunfähigkeit im Sinn des § 159 StGB liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dann vor, wenn der Schuldner mangels flüssiger Mittel nicht imstande ist, in angemessener Frist und bei redlicher wirtschaftlicher Gebarung alle seine fälligen Verbindlichkeiten zu begle…