RS0094808 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr. * A* und * Ar* sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe hinsichtlich beider Angeklagter, die privatre…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche beider Angeklagten enthaltenden – Urteil wurden Dr. * A* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB und * Ar* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 und 2 StGB schuldi…

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden, die Dr. * A* auf Z 3, 4, 5 und 9 lit a und b sowie * Ar* auf Z 4, 5, 8 und 9 lit a und b je des § 281 Abs 1 StPO stützen. Überdies bekämpft Dr. * A* mit Beschwerde den Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 13. Jänner 2023 (ON 128)…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida (B des Urteilssatzes), ferner in den Schuldsprüchen wegen der Finanzvergehen des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG (…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1939 geborene Kaufmann Ing.Klaus Peter Z*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1, Abs. 2 StGB und des Vergehens der Begünstigung eines Gl…

Abgesehen davon, daß die (im Regelfall nicht mögliche) genaue zeitliche Eingrenzung der für die Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit ursächlichen Geschäftsführungsinitiativen auf einen bestimmten Tag keinen entscheidungswesentlichen Umstand betrifft (der Schuldspruch wegen des § 159 Abs. 1 Z 1 StGB…