JudikaturJustizRS0094804

RS0094804 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. April 1982

RS0094804 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

"Beiseiteschaffen" setzt ein Verbringen der versicherten Sache, etwa durch Wegschaffen, Wegwerfen oder Verstecken derselben voraus, wodurch das Tatobjekt wenigstens in einer Phase eines möglicherweise weitläufigeren Täuschungsmanövers dem Zugriff Dritter entzogen und der Anschein erweckt wird, das versicherte Gut sei abhanden gekommen. Das sich allein in einer wahrheitswidrigen Behauptung des Diebstahls der versicherten Sache erschöpfende Vortäuschen des Versicherungsfalls stellt noch kein Beiseiteschaffen in der Bedeutung des § 151 Abs 1 Z 1 StGB dar.

Entscheidung
1

  • 13Os57/82—OGH Entscheidung

    29. April 1982
    Spruch

    Das Urteil des Bezirksgerichts Saalfelden vom 28.August 1978, GZ. U 114/78-9, verletzt im Schuldspruch wegen des Vergehens des Versicherungsmißbrauchs nach § 151 Abs. 1 StGB das Gesetz in dieser Bestimmung. Das angeführte Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch nach § 151 Abs. …

    Text

    Gründe: Mit dem am 28.August 1978 nach Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten gemäß § 459 StPO gefällten Urteil des Bezirksgerichts Saalfelden, GZ. U 114/78-9, wurde der am 22.Juli 1943 geborene Speditionskaufmann Rolf Georg A der Vergehen des Versicherungsmißbrauchs nach…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Bezirksgericht Saalfelden mit dem vorbezeichneten Urteil gefällte Schuldspruch des Rolf Georg A wegen des Vergehens des Versicherungsmißbrauchs nach § 151 Abs. 1 (Z. 1) StGB steht mit dem Gesetz nicht in Einklang: Die dem Angeklagten vom Erstgericht angelastete, als 'offensichtliches Beiseit…