RS0094795 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Emil Y***** der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I./1./) und des schweren Betrugs nach §§ 15 Abs 1, 146, 147 Abs 3 StGB (II./) sowie des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (I./2./) schuldi…

Der auf die Gründe der Z 4, 5, 5a, „9a“ und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt aus nachstehenden Erwägungen keine Berechtigung zu: Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert, dass die Zeugin Christine O***** in der Hauptverhandlung nicht als Zeugin zur Höhe des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 28. April 2005, GZ 31 Hv 165/04d-70, wurden Ferdinand R***** und Gabriele N***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB, Ferdinand R***** als Beitragstäter nac…

Da der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. September 2005, GZ 12 Os 75/05d-7, die Schuldsprüche der Angeklagten Gabriele N***** wegen des Grundtatbestandes des Betruges und der Beitragstäterschaft des Angeklagten Ferdinand R***** hiezu bestätigt hat und diese ua darauf gegründet waren…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter Josef L***** (zu 1) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und (zu 2) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 12.Dezember 1995 in Imst (zu 1) durch Einschlagen einer Fensterscheibe im…

Nur gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (Faktum 2) richtet sich die auf die Z 4, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Ange- klagten, der bereits aus dem erstgenannten Grund Berechtigung zukommt. Zutreffend rügt der Be…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch hinsichtlich der Angeklagten I***** aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erk…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und einen Vorbehalt gemäß § 263 Abs 2 StPO enthält, wurden Albert K***** der Verbrechen der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 und Abs 2 StGB als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (A 1), d…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden; die des Erstangeklagten wird auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützt, jene der Zweitangeklagten auf die Z 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b der zitierten Gesetzesstelle. Zur Nichtigkeitsbe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Betruges nach § 146 StGB (= Urteilspunkte B/ und C/) enhält - wurde Markus W***** überdies zu Urteilspunkt A/ des Verbrechens der Brandstiftung …

Nur den Schuldspruch wegen § 169 Abs. 1 StGB bekämpft der Angeklagte mit einer nominell auf die Z 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten, der Sache nach jedoch die Z 10 der zitierten Gesetzesstelle relevierenden Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher gerügt wird, daß die erstgerichtlichen Feststellungen …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte darauf verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried B*** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 21.Juli 1986 in Geras vorsätzlich an einer fremden Sache ohne Einwilligung der Eigentümerin eine Feuersbrunst zu verursachen versucht habe,…

Ohne Bedeutung ist allerdings die Frage, aus welchen Gründen und mit welchen Vorstellungen vom bereits eingetretenen sowie allenfalls noch bevorgestandenen Effekt seines verpönten Verhaltens der Beschwerdeführer letztlich ohne Gegenmaßnahmen gegen den tatsächlichen Ausbruch des von ihm gelegten Bran…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juni 1964 geborene Maurergeselle Manfred A*** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23. Juni 1984 in Eisgarn am Anwesen der Eheleute Franz und Josefine A*** in Eisgarn Nr. 11 sowie am Anwesen…

Die Verfahrensrüge versagt. Durch die beiden seinerzeit mit der Vernehmung des Angeklagten betraut gewesenen Gendarmeriebeamten sollte dargetan werden, daß ihm für den Fall eines Geständnisses Haftfreiheit versprochen worden sei, sowie daß er sich zum Zeitpunkt der Ablegung des Geständnisses in eine…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das erstgerichtliche Urteil dahin ergänzt, daß dem Angeklagten die sicherheitsbehördliche Verwahrungshaft am 28. Dezember 1982 von 0,30 Uhr bis 13,30 Uhr gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 StGB auf die verhängte Freiheitsstrafe ang…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. August 1956 geborene Leopold A des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeits…

Der Berufung des Angeklagten, mit der er eine Herabsetzung der über ihn verhängten Freiheitsstrafe anstrebt, kommt keine Berechtigung zu. Zutreffend wurde vom Erstgericht der hohe Schaden als erschwerend gewertet. Wenngleich eine Feuersbrunst ein elementares, mit gewähnlichen Mitteln nicht mehr behe…

I) Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt III des Schuldspruchs und demnach auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Karl A ist schuldig, er hat am 11. Oktober 1…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. September 1946 geborene, zuletzt beschäftigungslose Karl A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB (I), des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (II) und des …

Nicht stichhältig sind die aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund erhobenen Beschwerdeeinwände, der Ausspruch des Gerichtes über entscheidende Tatsachen sei undeutlich, unvollständig und nur offenbar unzureichend begründet: Die Annahme, durch das Inbrandsetzen der Buffetbaracke sei ein Sachschad…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch wegen des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung im Umf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. April 1932 geborene Fleischhauergeselle Walter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 und 2, 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Hingegen wurde er…

Nur im letztgenannten Freispruch ficht die Staatsanwaltschaft das im übrigen in Rechtskraft erwachsene Urteil mit einer auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an, der Berechtigung zukommt. Dem Angeklagten wird das Verbrechen der versuchten Brandst…