RS0094782 – OGH Rechtssatz

Die im Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 10. Juli 2020, AZ 21 Bs 284/19x ua (ON 922 des Ermittlungsakts), geäußerte Rechtsansicht, wonach das dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) inhärente Vermögensbindungsprinzip dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten diene und die Einwil…

Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 62 St 1/19x gegen DDr. * T* und andere Beschuldigte, darunter Dr. * S*, sowie gegen mehrere belangte Verbände ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren B…

[6] Gegen die in der Begründung des Beschlusses des Beschwerdegerichts vertretene Rechtsansicht, wonach das „dem WGG inhärente Vermögensbindungsprinzip“ (ON 922 S 147) dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten diene (ON 922 S 9) und die Einwilligung der Anteilseigner einer (hier in Form …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (III/A, IV/A und IV/C), demgemäß auch in den Strafaussprüchen nach dem StGB, weiters in de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Mag. Johann M***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (I/A/1 und I/A/2) und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (II/A), Dkfm. Gerhard N***** mehrerer…

Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerden: Im Ergebnis zutreffend kritisieren die Rechtsrügen (Z 9 lit a) die Schuldsprüche wegen Untreue (III/A, IV/A und IV/C) betreffende Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Tatbestandselement des Befugnismissbrauchs: Untreue setzt unter anderem einen M…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 1, 2, 4 und 5 im Umfang des Abschlusses von Leasingverträgen mit nachstehenden Leasingnehmern: zum Schuldspruch 1: Jasminka M***** (Faktum 1), U**…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Peter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz von 1. Juli 2001 bis zum Ende des ersten Quartals 2004 (1) und von 31. Dezember 2002 bis Ende 2005 (2-5) die ihm als Geschäftsf…

Dagegen richtet sich die aus Z 1, 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Besetzungsrüge (Z 1) wendet Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichts nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO mit der Begründung ein, dieser stehe s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Josef W***** im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien die ihm als Geschäftsführer der H***** GmbH durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, …

Die dagegen aus dem Grund der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Sie weist zunächst zutreffend darauf hin, dass Einverständnis des Machtgebers mit der Vorgangsweise des Machthabers einen Verstoß gegen internes Dürfen und damit einen Missbrauc…