RS0094764 – OGH Rechtssatz

Die im Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 10. Juli 2020, AZ 21 Bs 284/19x ua (ON 922 des Ermittlungsakts), geäußerte Rechtsansicht, wonach das dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) inhärente Vermögensbindungsprinzip dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten diene und die Einwil…

Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 62 St 1/19x gegen DDr. * T* und andere Beschuldigte, darunter Dr. * S*, sowie gegen mehrere belangte Verbände ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren B…

[6] Gegen die in der Begründung des Beschlusses des Beschwerdegerichts vertretene Rechtsansicht, wonach das „dem WGG inhärente Vermögensbindungsprinzip“ (ON 922 S 147) dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten diene (ON 922 S 9) und die Einwilligung der Anteilseigner einer (hier in Form …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (III/A, IV/A und IV/C), demgemäß auch in den Strafaussprüchen nach dem StGB, weiters in de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Mag. Johann M***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (I/A/1 und I/A/2) und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (II/A), Dkfm. Gerhard N***** mehrerer…

Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerden: Im Ergebnis zutreffend kritisieren die Rechtsrügen (Z 9 lit a) die Schuldsprüche wegen Untreue (III/A, IV/A und IV/C) betreffende Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Tatbestandselement des Befugnismissbrauchs: Untreue setzt unter anderem einen M…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird der Angeklagten Elisabeth H***** nicht bewilligt. Deren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung von Nichtigkeitsb…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christian H***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 148 zweiter Fall, § 15 StGB (I/A), der Untreue nach § 153 Abs 1 und (gemeint ersichtlich [vgl US 52]:) Abs 3 zweiter Fall, § 15 StGB (II/A) sowie der …

Dagegen richten sich die von Christian H***** aus den Gründen der Z 4, 5, 5a sowie 9 lit a und b, von Elisabeth H***** aus den Gründen der Z 4, 5, 8, 9 lit a, 10, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Das Erstgericht ging zu den Schuldsprüchen I und II in objektiver Hi…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Punkten I/A und B, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben, und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Leoben verwiesen. Im g…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I) und des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall, „§ 313“ (vgl dazu RIS-Justiz RS0111831) StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er I/ …

Folgender Sachverhalt liegt den Schuldsprüchen im Wesentlichen zugrunde: Die Gemeinde F***** errichtete die KW***** GmbH (kurz: KW*****) für die Wahrnehmung verschiedener nicht-öffentlicher Tätigkeitsbereiche der Gemeinde. 2003 gründete die KW***** eine – später in T***** GmbH (kurz: T*****-GmbH) um…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Dr. Peter S***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Peter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz die ihm als Geschäftsführer der H***** K***** GmbH (kurz: H***** K*****) und der H***** M***** GmbH (kurz: H***** M*****) durch…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. S*****: Die Besetzungsrüge (Z 1) wendet inhaltlich gleichlautend mit jener gegen das Urteil vom 30. März 2011 mit der Begründung Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichts nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO ein, dieser stehe seit zumindest 2006 „…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 1, 2, 4 und 5 im Umfang des Abschlusses von Leasingverträgen mit nachstehenden Leasingnehmern: zum Schuldspruch 1: Jasminka M***** (Faktum 1), U**…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Peter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz von 1. Juli 2001 bis zum Ende des ersten Quartals 2004 (1) und von 31. Dezember 2002 bis Ende 2005 (2-5) die ihm als Geschäftsf…

Dagegen richtet sich die aus Z 1, 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Besetzungsrüge (Z 1) wendet Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichts nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO mit der Begründung ein, dieser stehe s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Josef W***** im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien die ihm als Geschäftsführer der H***** GmbH durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, …

Die dagegen aus dem Grund der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Sie weist zunächst zutreffend darauf hin, dass Einverständnis des Machtgebers mit der Vorgangsweise des Machthabers einen Verstoß gegen internes Dürfen und damit einen Missbrauc…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr. Rudolf K*** und Dr. Hannes M*** wird, soweit sie sich gegen den Schuldspruch laut Punkt A und B des Urteilssatzes richten, Folge gegeben und es wird - im übrigen gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO - das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - im zweiten Rechtsgang - der am 8.Februar 1915 geborene frühere Generaldirektor der E*** U*** Aktiengesellschaft für elektrische Energie (im folgenden kurz: E*** U*** AG) Dr. Rudolf K*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB u…

Nach Überzeugung des Schöffengerichtes nahmen Dr. K*** und Dr. M*** hiebei einen Vermögensnachteil in Kauf, zumal ihnen bewußt gewesen sei, daß der von der E*** U*** AG geleistete Erhöhungsbetrag im Fall eines Konkurses der Ö*** verloren war. "Im Hinblick auf den katastrophalen Wirtschaftsprüferberi…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8.Februar 1915 geborene Dr.Rudolf K*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs.1 und Abs.2 (zweiter Fall) StGB (A des Schuldspruches) und des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs.3 StGB als Beteiligter nach dem § 12 StG…

Sinngemäß zusammengefaßt stellte das Schöffengericht zunächst allgemein fest, daß sich die E***-U*** AG unter maßgeblichem persönlichem Einsatz des Erstangeklagten als damaligem (insbesondere auch für Konzernangelegenheiten zuständigem) "Sprecher des Vorstandes" im Dezember 1976 nach Zustimmung des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 15.Juni 1944 geborene Angestellte Ernst A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 11. Juni bis zum 28.November 1980 in Wien die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, …

Zum Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO bezeichnet der Beschwerdeführer das Urteil in mehrfacher Richtung als im Ausspruch über (entscheidende) Tatsachen undeutlich und unvollständig begründet. Der Mängelrüge kommt jedoch keine Berechtigung zu. Entscheidend ist im vorliegenden Fall zunächs…