JudikaturJustizRS0094761

RS0094761 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Juli 1984

RS0094761 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§ 149 Abs 2 StGB erfaßt den Mißbrauch von Werkleistungsautomaten, bei denen man sich die Leistung nur gegen vorheriges Entgelt verschaffen kann.

Entscheidung
1

  • 13Os100/84—OGH Entscheidung

    26. Juli 1984
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Der Werkmeister der Post- und Telegraphenverwaltung Franz A wurde im Einklang mit seinem Geständnis der in Tateinheit begangenen Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. und des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (erster Strafsatz) StGB. schu…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit sich der Beschwerdeführer in der Mängelrüge gegen die Annahme wendet, daß die festgestellte Schadenssumme einschränkend als Mindestbetrag bezeichnet wurde, übersieht er, daß ihm damit zu seinen Gunsten kein höherer Schaden strafrechtlich angelastet wurde. Ob aber die Herstellung der Fernsprec…