JudikaturJustizRS0094760

RS0094760 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Dezember 1979

RS0094760 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das Tatbild des § 149 Abs 1 StGB erfaßt nur die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Anstalt, nicht aber durch ein Taxi.

Entscheidung
1

  • 9Os157/79—OGH Entscheidung

    11. Dezember 1979
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Heinz A (I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB., (II.) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB., (III.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. und (IV.) des Vergeh…

    Rechtliche Beurteilung

    Der auf § 344 (in der bis zum StRÄG. 1934 in Geltung gestandenen Fassung, nunmehr: § 345) Abs. 1 Z. 3, 4, 5, 6, 9 und 10 (nunmehr: 11) lit. b StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Nicht zielführend sind zunächst jene Beschwerdeeinwän…