JudikaturJustizRS0094753

RS0094753 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. Juli 2011

RS0094753 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

§ 149 Abs 1 StGB setzt voraus, daß der Täter über Tatsachen täuscht, daß heißt in einem anderen (in der Regel einem Aufsichtsorgan, unter Umständen aber auch ihm sonst Vorhalte und Schwierigkeiten - Herbeiholung eines Aufsichtsorgans - bereitenden Mitreisenden) einen Irrtum über seine Berechtigung erregt, so etwa auch, wenn er bei einem mechanischen Fahrscheinentwerter ("eiserner Schaffner") einen mit Folie überklebten oder bereits einmal entwertenden Fahrschein einführt, um nach außen hin den Anschein eines ordnungsgemäßen redlichen Fahrgastes zu erwecken; andernfalls ist der sogenannte "blinde" Passagier mangels positiver Täuschungshandlung straflos.

Entscheidungen
3

  • 13Os61/11m—OGH Entscheidung

    14. Juli 2011
    Spruch

    In der Strafsache AZ 34 Hv 107/10p des Landesgerichts Innsbruck verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 28. Oktober 2010 (ON 15) § 146 StGB und § 148 zweiter Fall StGB. Es werden dieses Urteil und demzufolge auch der unter einem gefasste Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht sowie e…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 28. Oktober 2010 (ON 15) wurde Jasmin F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Nach dem Referat der Entscheidungsgründe im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer gegen das Urteil gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, tragen diese Konstatierungen die vorgenommene Subsumtion nicht. Der Tatbestand des Betrugs (§ 146 StGB) setzt zunächst eine Täuschungshandlung, als…

  • 9 Os 207/77—OGH Entscheidung

    24. Oktober 1978

  • 12 Os 107/75—OGH Entscheidung

    22. September 1975