RS0094739 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr. * A* und * Ar* sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe hinsichtlich beider Angeklagter, die privatre…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche beider Angeklagten enthaltenden – Urteil wurden Dr. * A* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB und * Ar* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 und 2 StGB schuldi…

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden, die Dr. * A* auf Z 3, 4, 5 und 9 lit a und b sowie * Ar* auf Z 4, 5, 8 und 9 lit a und b je des § 281 Abs 1 StPO stützen. Überdies bekämpft Dr. * A* mit Beschwerde den Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 13. Jänner 2023 (ON 128)…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A./ sowie betreffend den Angeklagten E***** in der zu A./ und B./ gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch in den Strafaussprüchen sowie im Ausspruch über die privatrechtl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen verfehlten Subsumtionsfreispruch enthält (vgl Lendl , WK StPO § 259 Rz 1), wurde Karl E***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, 161 Abs 1 StGB (A./ und B./) und des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Glä…

Dagegen richten sich die inhaltlich nur den Schuldspruch A./ betreffenden, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die sich auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO stützen. Das Erstgericht ging zusammengefasst von folgendem Sachverhalt aus: Mit am 26. Juni 2009 unterfertigte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Angelika W***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Demnach hat sie als Geschäftsführerin der B*****…

Dagegen richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5a, 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, welcher keine Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruch I: Der Behandlung der geltend gemachten formellen Nichtigkeitsgründe ist voranzustellen, dass die…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Rechtsanwalt Dr.Josef K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Februar 1992 in Traun und New Orleans (USA) dazu beigetragen, daß …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 3, 4, 5, 5 a, 9 lit a (der Sache nach auch 9 lit b) und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der aus folgenden Gründen Berechtigung zukommt. Nach den für die rechtliche Beurteilung in objektiver Hinsic…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Alfred S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Graz und Lannach als verantwortlicher Geschäftsführer der K*****GesmbH, die die persönlich haftende Gesellschafterin der Alfred S**…

Der gegen diesen Schuldspruch aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde kommt schon unter dem Aspekt der Rechtsrüge Berechtigung zu. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen errichtete der Angeklagte am 1.Jänner 1984 (als Komplementär) die Alfred S***** Kommmand…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1.1.2., 1.4.2. und 1.5.1., ferner in der dem Schuldspruch 1.1.1. zugrundegelegten Annahme, daß der Wert des veruntreuten Gutes 50.000 S und der "Sc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Handelsvertreter Peter H*** (zu 1.1.) des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1, Abs. 2, zweiter Fall (aF), StGB, (zu 1.2.) des Vergehens der Entziehung von Energie nach dem § 132 Abs. 1, Abs. 2, erster Fall (aF), StGB, (zu 1.3.) des Verge…

Zu den Schuldsprüchen Punkt 1.1.1. und 1.1.2. Als Verbrechen der Veruntreuung liegt dem Angeklagten zur Last, ihm anvertrautes Gut sich oder Dritten mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung zugeeignet zu haben, nämlich (zu 1.1.1.) in der Zeit zwischen Herbst 1975 und Frühjahr 1976 in Eferding ei…