JudikaturJustizRS0094718

RS0094718 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. Juni 2006

RS0094718 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine zweckwidrige Vermögensverschiebung durch Benützung der technischen Möglichkeiten einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage fällt in jenen Bereich rechtswidrigen Handelns, der nach dem Willen des Gesetzgebers von der Strafbestimmung des § 148 a StGB erfasst werden sollte (vgl JAB 359 BlgNR XVII.GP,15), wohingegen bei Schaffung dieser Norm an den Bankomatkartenmissbrauch unbestrittenermaßen nicht gedacht wurde (Schwaighofer in ÖJZ 1990,459; Einhard Steininger in JBl 1992,607).

Entscheidungen
2

  • 12Os45/06v—OGH Entscheidung

    01. Juni 2006
    Spruch

    Im Strafverfahren zum AZ 9 U 362/02a des Bezirksgerichtes Innsbruck verletzen die Urteile dieses Gerichtes vom 1. Oktober 2002 (ON 8) und des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 4. April 2003 (II Bl 53/03, ON 14) das Gesetz in der Bestimmung des § 148a Abs 1 StGB.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 1. Oktober 2002, GZ 9 U 362/02a-8, wurde Hanspeter P***** - dem Strafantrag des Bezirksanwaltes entsprechend - des Vergehens des Diebstahles nach § 127 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 18. März 2002 in Innsbruck „fremde Sachen, und zwar ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Tatbild des Vergehens des Diebstahles nach § 127 StGB erfordert ua eine Sachwegnahme unter Bruch der tatsächlichen Sachherrschaft des Gewahrsamsinhabers. In diesem Sinn beurteilt die ständige Rechtsprechung die Behebung von Bargeld bei einem Bankomaten mittels unbefugter Benützung einer fremden …

  • 15Os131/95—OGH Entscheidung

    14. Dezember 1995
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Isabella G***** - abweichend von der wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 zweiter (gemeint: dritter) Fall…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer allein auf die Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch eine prozeßordnungsgemäße Darstellung vermissen läßt. Die Subsumtionsrüge beschränkt sich nämlich bloß darauf, die erstgerichtliche Tatbeurteilung mit der Be…