RS0094712 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A./ sowie demgemäß im Strafausspruch und im Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil (dessen Spruch entgegen § 271 Abs 1 Z 7 StPO nicht im Protokoll über die Hauptverhandlung enthalten ist), wurde Alparslan Z***** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB (…

In der Hauptverhandlung wurde der vom Verteidiger vorgelegte, von Rechtsanwalt Mag. Daniel L***** aufgenommene Aktenvermerk vom 2. August 2011 als Beilage ./I zum Akt genommen (ON 13 S 2). Nach dem Inhalt dieser Urkunde erschienen der Angeklagte und die Zeugin Ayse G***** in der Rechtsanwaltskanzlei…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 10. März 2010, AZ 133 Bl 26/10z, verletzt § 166 Abs 1 StGB.…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Wien wurde zum AZ 43 St 208/09h ein Ermittlungsverfahren gegen Brigitte S***** wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB geführt. Gegen die Einstellung des Verfahrens am …

Diese Begründung steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht in Einklang. § 166 Abs 1 StGB stellt bei der Privilegierung der Begehung dort genannter strafbarer Handlungen auf eine Angehörigeneigenschaft…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt 2. des Urteilssatzes) und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf Kurt R***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1.) und des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (2.) schuldig erkannt. Soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung hat er 2. zu nachstehend angeführten Zeite…

Der allein gegen den Schuldspruch wegen des Vergehens des schweren Betruges gerichteten, vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt insofern Berechtigung zu, als die - im Folgenden nicht näher erörterte - (Negativ )Feststellung des Erstgerichts, er habe im Tatz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 5 (fünf) Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes wurde der Angeklagte Rainer A der Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB., der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. und der Fälschung besonders ge…

Die Mängelrüge versagt. Das Erstgericht begründete die bekämpfte Feststellung vollkommen mängelfrei, indem es sich eingehend mit der Aussage der Zeugin B vor Polizei und Untersuchungsrichter einerseits und in der Hauptverhandlung anderseits befaßte und nach genauer Würdigung der voneinander abweiche…