RS0094678 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr. * A* und * Ar* sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe hinsichtlich beider Angeklagter, die privatre…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche beider Angeklagten enthaltenden – Urteil wurden Dr. * A* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB und * Ar* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 und 2 StGB schuldi…

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden, die Dr. * A* auf Z 3, 4, 5 und 9 lit a und b sowie * Ar* auf Z 4, 5, 8 und 9 lit a und b je des § 281 Abs 1 StPO stützen. Überdies bekämpft Dr. * A* mit Beschwerde den Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 13. Jänner 2023 (ON 128)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel F***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (I./) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 12 zweiter Fall StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in G***** und andernorts als Inhaber der nicht protokolliert…

Der dagegen aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Daniel F***** kommt keine Berechtigung zu. Nach den für den Schuldspruch I./ wesentlichen (zusammengefasst referierten) Feststellungen betrieb der Angeklagte als Schuldner mehrerer Gl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil mit Ausnahme des Absehens von der Abschöpfung der Bereicherung aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ihren Berufungen we…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI Franz S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1, Abs 2 StGB (1) und (insoweit § 29 StGB verletzend) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in „Bregenz zu 2) in Feldkirch B…

Der Verfahrensrüge (Z 4) entgegen wurden durch die Abweisung dieses Antrags (ON 49 S 23, s überdies US 10) keine Gesetze oder Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig angewendet, deren Beobachtung durch grundrechtliche Vorschriften, insbesondere durch Art 6 MRK, oder sonst durch das We…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil - das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält - wurde Paul T***** (zu 1./) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB und (zu 2./) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (zu ergänzen: iVm § 161 StGB) schuldig erk…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die den Schuldspruch wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida (2./) betreffende Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung des zum Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz V***** des als Beitragstäter (§ 12 dritter Fall StGB) begangenen Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (II) schuldig erkannt, weil er I.…

Die (ausschließlich) gegen den Punkt I des Schuldspruchs aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Soweit sich die Verfahrensrüge (Z 4) gegen die (unter - nicht mit Nichtigkeitssanktion bedrohter - Verletzung der Bestimmung de…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil teils demgemäß, teils gemäß § 290 Abs 1 StPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Josef Hermann E***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 4. Mai 1998 bis 16. Juni 1999 in Wien "als persönlich haftender und selbständig vertretungsbefugter Gesellschafter der S**…

Die Subsumtionsrüge (Z 10) wendet sich gegen die Annahme der Qualifikation des § 156 Abs 2 StGB und macht geltend, es seien keine konkreten Feststellungen getroffen worden, ob den Gläubigern tatsächlich ein Schaden entstanden ist, welcher die Höhe der Deliktsqualifikation überstieg. Dieser Einwand i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Dr. Rudolf H***** wurde des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt (A I). Danach hat er Bestandteile seines Vermögens verheimlicht und sein Vermögen teils wirklich verringert, teils zu verringern…

Dagegen richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4 und 9 lit a (inhaltlich auch Z 5) des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, die unbegründet ist. Die Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft zunächst die mangelnde Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer gemäß § 120 StPO erhobenen Ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch (B./) sowie einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch gegen eine weitere Angeklagte wegen §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A./II./) enthaltenden - Urteil wurden Ing.Herbert F***** und Christine W***** des Verbre…

Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten mit ihren gemeinsam ausgeführten, auf die Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Entgegen dem Vorbringen in der Mängelrüge (Z 5) schließen die erstgerichtlichen Feststellungen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Alfred S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Graz und Lannach als verantwortlicher Geschäftsführer der K*****GesmbH, die die persönlich haftende Gesellschafterin der Alfred S**…

Der gegen diesen Schuldspruch aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde kommt schon unter dem Aspekt der Rechtsrüge Berechtigung zu. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen errichtete der Angeklagte am 1.Jänner 1984 (als Komplementär) die Alfred S***** Kommmand…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - im zweiten Rechtsgang erflossenen - angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde der Angeklagte Dipl.Ing.Klaus K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB "in Verbindung mit § 161 Abs 1 StGB" schuldi…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5, 5 a, "9" und 10 des § 281 Abs 1 StPO; den Strafausspruch fechten er und die Staatsanwaltschaft mit Berufung an. Da die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde eine deutliche Zuordnung der Einwände zu den …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Peter R*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden der am 6.August 1956 geborene österreichische Staatsangehörige Peter R*** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs 1 StGB (Punkt A./2/ des Urteilssatzes) und der Vergehen des schweren Betruges …

Dieses Urteil, das Anastasia R*** unangefochten ließ, wird vom Angeklagten Peter R*** ausschließlich im zitierten Schuldspruch wegen § 156 Abs 1 StGB mit einer auf die Z 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. Die Tatsachenrüge vermag keine sich aus den Akten…