RS0094657 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* des Vergehens des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach § 148a Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB (idF vor BGBl I 2021/201, die sowohl zur Tatzeit als auch zum Zeitpunkt der Urteilsfällung in erster Instanz noch in Geltung stand) schuldig…

[3] Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] An sich zutreffend (vgl RIS-Justiz RS0094395) bringt sie vor, das Löschen der Zahlungsaufträge aus der Auftragsmappe des „eBanking-Accounts“ (US 3) erfülle den Tatbestand des § 148a …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Christoph Z***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von Dezember 2008 bis Juli 2010 in Ampass und an anderen Orten mit auf unre…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 3, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene, inhaltlich auf den Schuldspruch 2/b bezogene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Indem die Verfahrensrüge (Z 3) mit Bezugnahme auf § 248 StPO vorbringt, die Zeugin W***** habe der Hauptverhandlung schon vor ihr…

Der zu ON 78 (von Rechtsanwalt Dr. Achim Maurer) ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu 2. (Betrug zum Nachteil des Dr. Youssef A*****) und demgemäß auch im Strafausspruch sowie im Zuspruch pri…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Norbert W***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat Norbert W***** in Wien wiederholt mit dem Vorsatz, sich durch das V…

Die Nichtigkeitsbeschwerde (ON 78) macht die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO geltend. Sie ist teilweise berechtigt. Zutreffend weist die Beschwerde darauf hin, dass der Ausspruch des Erstgerichtes im Schuldspruchfaktum 2) - schwerer Betrug zum Nachteil des Dr. Youssef…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, und zwar Walter S***** als unmittelbarer Täter nach § 12 erster Fall StGB (I.), Karl S***** (II.) und Alfred I***** (III.1.) jeweils als Beitragstäter nach § 12 dri…

Gegen diesen Schuldspruch erhoben die drei Angeklagten Nichtigkeitsbeschwerde, welche Karl und Walter S***** in einer gemeinsamen Rechtsmittelschrift undifferenziert auf § 281 Abs 1 "Zif 5 und 9" StPO stützen; der Angeklagte I***** macht zu jedem der ihn betreffenden Schuldspruchsfakten gesondert d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Schuldberufung wird zurückgewiesen. Der Berufung wegen Strafe wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der Strafgefangene Friedrich G*** wurde des Vergehens des Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Er hat am 18.Februar 1985 aus der Strafvollzugsanstalt Stein unter Benützung einer auf den Namen Dipl.Ing. Alfred F*** lautenden und damit falschen Bestellungsurku…

Die Mängelrüge (Z. 5) erschöpft sich zur Gänze in einer unzulässigen Anfechtung der Beweiswürdigung. Will doch der Angeklagte damit nur seiner vom Gericht mit denkfolgerichtiger Begründung als widerlegt erachteten Verantwortung zum Durchbruch verhelfen, derzufolge er nur über Ersuchen des Mithäftlin…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.August 1967 geborene Kellnerlehrling Hannes A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er im September 1983 in übelbach in wiederholten Angriffen mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des G…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die vom Angeklagten undifferenziert auf Z 9 lit a 'bzw.' Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, welcher keine Berechtigung zukommt. Der Beschwerdeführer wendet ein, daß die von ihm erlangten Zahlungen auf die Veranstaltung eines Glücksspiel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Horst A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben zwei weiteren Angeklagten, deren Verurteilung unbekämpft geblieben ist - der am 12. Jänner 1948 geborene deutsche Staatsbürger Horst A (im Ersturteil unrichtig: B) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Betrug…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Horst A mit einer auf die Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der im Ergebnis keine Berechtigung zukommt. I. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft der Beschwerdeführer die Abweisung zweier Beweisanträge, worin er eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz B wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich der Angeklagten Franz A, Josef C, Franz D, Andreas E, Franz B, Wilhelm F, Wolfgang G, Robert …

Gründe: Mit dem angefochtenen - gegen insgesamt zwölf Angeklagte ergangenen - Urteil wurden ua Franz A, Josef C, Franz D, Andreas E, Franz B, Wilhelm F, Wolfgang G, Robert G und Adalbert H des Verbrechens des vollendeten und durch Josef C, Franz D, Andreas E und Franz B teils auch versuchten schwere…

Diesen Schuldspruch bekämpft nur der Angeklagte Franz B mit Nichtigkeitsbeschwerde unter Anrufung der Z 5, 9 lit a und 10, der Sache nach jedoch ausschließlich aus den (materiellrechtlichen) Nichtigkeitsgründen der Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO, indem er die Auffassung vertritt, in der (erli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 28.März 1951 geborene Kaufmann (Teppichverkäufer) Alexander A wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (I 1 bis 6) sowie des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweitem Deliktsfall) StGB. (II 1 und 2) schuldig erkannt. Mit seiner …

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten nach § 147 Abs. 3 StGB. unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB. zu einer zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe. Es wertete bei der Strafbemessung als erschwerend die einschlägige Vorstrafe, das Zusammentreffen…